Agrarministerinnen und -minister appellieren an Bundeslandwirtschaftsminister für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
Die geplanten Kürzungen für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) im Bundeshaushalt 2024 haben zu einer breiten Ablehnung geführt. Agrarministerinnen und -minister mehrerer Länder haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir gewandt und ihr Unverständnis und ihre Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK geäußert. Sie betonen, dass diese Kürzungen massive finanzielle Auswirkungen für die Länder haben würden und zahlreiche Maßnahmen und Vorhaben aus dem Bereich der ländlichen Entwicklung nicht mehr realisiert werden könnten.
Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der CDU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister in Deutschland, Peter Hauk, äußerte sich zu diesem Thema und bezeichnete die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts als nicht hinnehmbar. Er betonte, dass diese Kürzungen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik untergraben und die Grundfesten der GAK erschüttern würden. Insbesondere die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl, für das der Bund die Zuständigkeit an sich gezogen hat, verstärkt laut Hauk die Bedenken.
Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist ein Kernbestandteil des deutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen. Die geplanten Kürzungen bedrohen die bisherigen Bemühungen um gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Deutschlands und würden die weitere Verbesserung der Strukturen in den ländlichen Räumen erheblich beeinträchtigen. Zusätzlich würde die Kürzung der GAK-Mittel die Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union (EU) verringern, wodurch deutlich weniger Projekte gefördert werden könnten. Diese Projekte wurden bereits mit der EU-Kommission und den potentiellen Antragstellern für den Zeitraum bis 2027 kommuniziert.
Die Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein appellieren daher an den Bundesminister, sich für den Erhalt der GAK-Mittel einzusetzen. Sie fordern, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren abgewendet werden, um die Umsetzung von Maßnahmen und Vorhaben zur ländlichen Entwicklung zu gewährleisten.
Es bleibt nun abzuwarten, wie Bundesminister Cem Özdemir auf diesen Appell reagiert und ob die geplanten Kürzungen im parlamentarischen Verfahren tatsächlich abgewendet werden können. Es steht viel auf dem Spiel, sowohl für die ländlichen Regionen Deutschlands als auch für die gleichwertige Entwicklung des gesamten Landes.
