Minister Hauk kritisiert massive Mittelkürzungen des Bundes: Bedrohung für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum
Stuttgart, 23. August 2024 – Minister Peter Hauk hat sich eindringlich gegen die jüngsten Mittelkürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ausgesprochen. Die Reduzierung um 20,8 Millionen Euro bei den Kassenmitteln und 28,1 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2024 stellt die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Baden-Württemberg vor erhebliche Herausforderungen. Hauk betonte, dass die finanzielle Situation die Umsetzung wichtiger Strukturförderprogramme gefährde und die angestrebten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel beeinträchtige.
„Die Einschnitte machen es uns nahezu unmöglich, attraktive und nachhaltige Entwicklungen im ländlichen Raum zu unterstützen“, erklärte Hauk. Besonders besorgniserregend sei der Wegfall des Sonderrahmenplans „Ländliche Entwicklung“, der bereits tiefgreifende Auswirkungen auf die Förderlandschaft gezeitigt hat. Landesmittel könnten die Kürzungen zwar teilweise abfedern, eine vollständige Kompensation sei jedoch nicht möglich.
Die Kürzungen beeinträchtigen nicht nur die landwirtschaftlichen Programme, sondern auch die Waldwirtschaft und die Wiederbewaldung massiv. Minister Hauk warnte, dass die bereits ausgebliebenen Herbstpflanzungen und eine eingeschränkte Aufarbeitungshilfe für die regionale Forstwirtschaft die langfristigen Ziele der nachhaltigen Waldentwicklung und des Klimaschutzes gefährden.
Hauk forderte vom Bund mehr Stabilität und Verlässlichkeit in der Finanzierung, um die Kontinuität und Effektivität der bestehenden Programme zu gewährleisten. Er stellte klar, dass die Landesregierung alles tun werde, um die negativen Folgen der Mittelkürzungen so gut wie möglich zu puffern.
Mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum
Die Kürzungen der GAK-Mittel könnten gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums haben. Zunächst wird die Finanzierung landwirtschaftlicher Investitionen eingeschränkt. Die reduzierte Förderung könnte dazu führen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe Schwierigkeiten haben, notwendige Investitionen zu tätigen, was zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit führen könnte.
Zudem sorgt die Streichung der Mittel für Beratungsförderung für Bedenken, da viele Betriebe auf externe Beratung angewiesen sind, um effizienter arbeiten und sich an neue ökologischen Standards anpassen zu können. Die Möglichkeit, innovative und nachhaltige Praktiken zu implementieren, wird dadurch gefährdet. Die Kürzungen der GAK könnten auch die Entwicklung neuer landwirtschaftlicher Programme, wie dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT), stark verlangsamen oder gar zum Erliegen bringen.
Ein weiterer kritischer Punkt sind die Auswirkungen auf den Waldsektor. Mit den eingeschränkten Mitteln wird die Wiederbewaldung erschwert, was langfristig nicht nur ökologische Folgen haben kann, sondern auch die regionale Holzindustrie und die damit einhergehenden Arbeitsplätze gefährdet. Eine unzureichende Förderung in diesem Bereich könnte zudem die Ziele des Klimaschutzes in Gefahr bringen.
Insgesamt alarmiert Minister Hauks Appell zur finanziellen Stabilität sowohl Befürworter einer nachhaltigen Landwirtschaft als auch Umweltschützer. Die von Bund und Ländern gemeinsam gewährte finanzielle Unterstützung wird als entscheidend für die künftige Entwicklung von Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raums angesehen. Wenn die Probleme nicht schnell und nachhaltig gelöst werden, könnte die ländliche Region in Baden-Württemberg in eine tiefere Krise geraten.
