Stuttgart, 15.05.2024 – Bernhard Eisenhut, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. In seiner Rede im Landtag wirft er der Regierung vor, den Bürgern eine niederschwellige Rechtsschutzebene zu nehmen, indem das Widerspruchsverfahren gestrichen wurde.
Eisenhut erklärt, dass viele Bürger erwartet haben, dass die Regierung auch Bedauern für die Schäden und Einschränkungen während des Infektionsschutzgesetzes äußert. Er betont, dass die gesellschaftlichen und gesundheitlichen Schäden, die durch die Politik der Regierung verursacht wurden, weit größer seien als die finanziellen Schäden durch Absonderungspflichten.
Der Politiker kritisiert weiterhin, dass Menschen, die der Regierung nicht geglaubt und gehorcht haben, zum Staatsfeind erklärt wurden und keine Entschädigung erhalten haben. Eisenhut weist darauf hin, dass viele Menschen ihre Gesundheit bewahrt haben, weil sie sich nicht impfen lassen haben. Insbesondere Kinder und Jugendliche leiden immer noch unter den psychischen und körperlichen Folgen der Maßnahmen. Er fordert Entschädigungen für die Betriebe, die aufgrund der Politik der Regierung in den Bankrott getrieben wurden.
Eisenhut abschließend appelliert an die Regierung, die Coronazeit aufzuarbeiten und Wiedergutmachung zu leisten, bevor andere es für sie tun.
Faktenbasierte Informationen:
- Durch die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde das Widerspruchsverfahren gestrichen.
- Das Widerspruchsverfahren ermöglichte den Bürgern eine niedrigschwellige Rechtsschutzebene, da sie zunächst gegen Entscheidungen der Verwaltung Widerspruch einlegen konnten, bevor sie den Klageweg vor Gericht beschritten.
- Die Streichung des Widerspruchsverfahrens führt dazu, dass Bürger nun direkt vor Gericht klagen müssen, um ihre Rechte durchzusetzen.
- Die politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz haben sowohl finanzielle als auch gesellschaftliche und gesundheitliche Schäden verursacht.
- Viele Menschen haben ihre Gesundheit bewahrt, indem sie sich nicht impfen lassen haben, und leiden immer noch unter den Folgen der Maßnahmen.
- Eisenhut fordert Entschädigungen für die Betriebe, die aufgrund der Politik der Regierung in den Bankrott getrieben wurden.
Die Tabelle unten gibt einen Überblick über die relevanten Informationen:
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 15.05.2024 | Streichung des Widerspruchsverfahrens |
| Kritik an der Coronapolitik der Regierung | |
| Forderung nach Wiedergutmachung |
Diese Ereignisse haben möglicherweise lokale Auswirkungen auf Stuttgart und die Menschen, die von den Entscheidungen der Regierung betroffen sind. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bedeutet, dass Bürger nun möglicherweise höhere Hürden nehmen müssen, um ihre Rechte durchzusetzen. Die Forderungen nach Entschädigungen könnten auch Auswirkungen auf lokale Unternehmen haben, insbesondere solche, die aufgrund der Coronamaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.
Es ist wichtig, die historische Bedeutung solcher Entscheidungen zu berücksichtigen, da sie die Art und Weise beeinflussen können, wie Bürger ihre Rechte wahrnehmen und wie die Regierung mit Krisensituationen umgeht. Die Streichung des Widerspruchsverfahrens könnte als Einschränkung der Bürgerrechte wahrgenommen werden und hat möglicherweise Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen.
Quelle: Pressemitteilung Bernhard Eisenhut MdL
