Beschlüsse im Finanzausschuss

Mehr Polizisten, mehr Sicherheit. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeidienst, sind ein klares Bekenntnis zur weiteren personellen Stärkung.

„Mit dem vom Finanzausschuss genehmigten Finanzrahmen können wir auch 2022 die größte Rekrutierungskampagne der baden-württembergischen Polizei fortsetzen. Die für das kommende Jahr geplanten 1.340 Ausbildungsplätze, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zur weiteren personellen Stärkung. Dafür danke ich dem Finanzausschuss des Landtags sehr“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des Beschlusses des Finanzausschusses.

In den Jahren 2016 bis 2021 wurden im Rahmen der Rekrutierungsoffensive rund 9.000 junge Menschen bei der Polizei des Landes Baden-Württemberg eingestellt – das entspricht mehr als 1/3 der Stellen bei der Polizei. Dieser Weg wird fortgesetzt. „Die zukünftigen Absolventen der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst können ab sofort direkt als Polizeichefmeister in der Gehaltsgruppe A 8 eingesetzt werden“, freute sich Innenminister Thomas Strobl. „Ich habe versprochen: A 7 wird weg sein. Und A 7 ist jetzt weg. Es war mir ein persönliches Anliegen, die Arbeit unserer Polizisten zu schätzen. „Der Finanzausschuss hat den dafür erforderlichen Stellenaufbau zugestimmt: „Wir steigern damit die ohnehin schon hohe Attraktivität des Polizeiberufs und sind auch im Vergleich zu Arbeitgebern in der Privatwirtschaft interessant.“

Darüber hinaus sieht der Beschluss – trotz der Konsolidierungspflichten für 2022 – eine Erhöhung der polizeilichen Einsatzbudgets um insgesamt 14,5 Millionen Euro bezogen auf die Grenzen und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von einer Million Euro vor. Damit wird die Polizei im Jahr 2022 von Konsolidierungspflichten im Bereich der Betriebsausgaben entlastet. Trotz steigender Kosten – etwa bei den Treibstoffpreisen – hilft dies auch 2022, die notwendigen Betriebsmittel adäquat zu finanzieren.

„Um die Arbeitsbelastung des Polizeivollzugsdienstes zeitnah zu entlasten und zusätzliche personelle Ressourcen für operative Aufgaben freizusetzen, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 600 neue Arbeitsplätze im Nichtdurchsetzungsbereich der Polizei geschaffen – Flankierung der größten Rekrutierungskampagne aller Zeiten. Trotz der nach wie vor angespannten Haushaltslage ist es uns nun auch gelungen, das Personalverbot im Tarifbereich der Polizei dauerhaft auszusetzen. Das war mir sehr wichtig, denn es trägt eine klare Botschaft: Tarifbeschäftigte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur erfolgreichen Polizeiarbeit in unserem Land – und damit auch zur Sicherheit der Bürger! Dank dieser permanenten Verstärkung können sich die Polizisten langfristig ihren eigentlichen Vollzugsaufgaben widmen. Ich bin daher überzeugt, dass wir mit den beschlossenen Maßnahmen und vor allem dank des täglichen und unermüdlichen Einsatzes unserer Polizei auch in Zukunft eine Spitzenposition in Sachen Innere Sicherheit in Deutschland einnehmen werden. Mein Dank gilt vor allem den Koalitionsfraktionen und dem Finanzministerium – für unsere Polizei ist immer ein offenes Ohr da.