Anlässlich des 70. Staatsjubiläums kam die Landesregierung zu einer externen Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen, dem ehemaligen Sitz des Landtags des Landes Württemberg-Hohenzollern, zusammen. Themen waren unter anderem der verstärkte Flächenverbrauch für Photovoltaikanlagen und die Personalsituation in der Pflege.
Weitere Flächen im Land für Photovoltaikanlagen – zukünftige Projekte bis 500 Megawatt möglich
Um noch mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen nutzen zu können, hat der Ministerrat am Dienstag, 31 Freiraumöffnungsverordnung (FFÖ-VO) erweitern. Die Landesregierung möchte, dass sich möglichst viele Projekte des Landes erfolgreich an den Ausschreibungen des Bundes beteiligen Bundesnetzagentur für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in sogenannten „benachteiligten Gebieten“. Konkret bedeutet dies, dass die bisherige Grenze von 100 auf 500 Megawatt angehoben wird. Bereits zu diesem Zeitpunkt, mit den bisher getroffenen Maßnahmen Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien eine Beschleunigung von rund 1,5 Jahren und damit bereits die Hälfte der angestrebten Halbierung der Zeiten erreicht werden. Die bisherigen Erfolge der Task Force finden Sie auch über den oben genannten Link in der interaktiven Zeitleiste.
Sofortprogramm Pflege – Ideenwettbewerb für den Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf
Angesichts der alarmierenden Personalsituation in der Pflege, die sich insbesondere durch die Corona-Pandemie massiv verschärft hat, wird die Forderung nach einer Trendwende durch kurzfristige und schnell wirkende Maßnahmen immer lauter. Am 31. Mai 2022 hat der Ministerrat das „Sofortpflegeprogramm – Ideenwettbewerb für den Wiedereinstieg und den Verbleib im Pflegeberuf“ beschlossen. Damit sollen Maßnahmen für den Wiedereinstieg und den längeren Verbleib im Pflegeberuf in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gesammelt, verliehen und bekannt gemacht werden
Inspiriert von Landesregierung BW
