Eine dringende Überarbeitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird von Baden-Württemberg und acht weiteren Bundesländern gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben die Länder massive Schwachstellen und Regelungslücken in dem aktuellen Gesetz kritisiert. Vor allem Vollzugshindernisse in der Überwachung sowie fehlende Verzahnungen mit privatwirtschaftlichen Initiativen und eine ungesicherte Finanzierung werden bemängelt.
Minister Peter Hauk betonte, dass das Vertrauen der Verbraucher nicht gestärkt, sondern möglicherweise sogar geschwächt wird, wenn diese Schwachstellen nicht umgehend behoben werden. Eine umfassende Überarbeitung des geltenden Gesetzes unter intensiver Einbeziehung der Länder sei daher dringend erforderlich. Alternativ wird sogar die Aufhebung des aktuellen Gesetzes vorgeschlagen, um Platz für neue, tragfähigere Modelle zu schaffen.
Insbesondere die im Gesetz enthaltenen Übergangsregelungen sollen angepasst werden, um den tierhaltenden Betrieben mehr Zeit für die Umstellung zu geben. Die Einführung der Meldepflicht für Tierhaltungsbetriebe sollte um mindestens ein Jahr aufgeschoben werden, um die Betriebe nicht unnötig zu belasten. Auf der Agrarministerkonferenz in Erfurt im März 2024 wurde deutlich, dass die Umsetzung des Gesetzes durch die Länder aufgrund mangelnder Berücksichtigung ihrer Bedenken erschwert wird.
Es bleibt abzuwarten, wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf die Forderungen der Länder reagieren wird und ob eine zügige Überarbeitung oder gar Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes in Zukunft tatsächlich umgesetzt wird. Die Veränderungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die Tierhaltungsbranche sowie auf den Verbraucherschutz haben und sind daher von großer Bedeutung für die gesamte Gesellschaft.
