Bundesweite Durchsuchungen bei Islamischem Zentrum Hamburg – Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen Extremismus und Antisemitismus
Am 16. November 2023 fanden bundesweite Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ und seinen Teilorganisationen statt. Anlass hierfür waren der Verdacht auf verbotene Aktivitäten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Maßnahmen wurden von den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
Innenminister Thomas Strobl betonte anlässlich der Durchsuchungen, dass das Land entschieden gegen Extremismus und Antisemitismus vorgeht. „Wir dulden es in Baden-Württemberg nicht, dass extremistische Vereinigungen dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz. Daher gehen unsere Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen vor“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister.
Die Durchsuchungen wurden von Einsatzkräften des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, des Polizeipräsidiums Stuttgart, des Polizeipräsidiums Einsatz und der Bundespolizei durchgeführt. Der Verdacht liegt vor, dass die Vereinigung das Revolutionskonzept der iranischen Führung verbreitet und die terroristischen Aktivitäten der „Hizb Allah“ unterstützt, deren Kernziel der gewaltsame Kampf gegen die Existenz des Staates Israel ist.
Die Auswirkungen dieser Durchsuchungen können weitreichend sein. Einerseits senden sie ein klares Signal an extremistische Organisationen, dass ihre Aktivitäten nicht geduldet werden und dass der Staat konsequent gegen extremistische und antisemitische Tendenzen vorgeht. Andererseits könnten sie auch zu Spannungen innerhalb der betroffenen Gemeinschaften und zu einer intensiveren öffentlichen Debatte über den Umgang mit extremistischen Gruppierungen führen.
Insgesamt zeigen die Durchsuchungen, dass der Staat eine klare Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremismus und Antisemitismus verfolgt und dass die Sicherheitsbehörden entschlossen sind, gegen jegliche Aktivitäten vorzugehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden.
