Baden-Württemberg stärkt Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt
Baden-Württemberg hat einen Pilotvertrag zur Kostenübernahme der verfahrensunabhängigen Beweissicherung abgeschlossen. Dies ermöglicht eine stärkere Sicherheit und Schutz für Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt. Zusammen mit den Krankenkassen und der Gewaltambulanz Heidelberg werden die Kosten für die Spurensicherung nach sexueller Gewalt und Misshandlung von den Krankenkassen übernommen. Dieser Schritt ist wegweisend und stellt einen aktiven Beitrag zum Opferschutz dar.
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bezeichnet den Vertragsabschluss als richtungsweisenden Schritt. Häufig führen Scham, Angst vor Stigmatisierung oder das Nicht-Glauben an die Tat dazu, dass Opfer keine Anzeige erstatten und somit die Spuren nicht gesichert werden. Mit der vertraulichen Spurensicherung erhalten die Betroffenen die Sicherheit, dass sie jederzeit die Tat zur Anzeige bringen können. Dadurch wird auch ein klares Signal an die Täter gesendet.
Auch Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, betonte die Vorteile für die Opfer von Gewalt. Die physische und psychische Notlage, in der sich die Opfer oft befinden, macht es ihnen schwer direkt Hilfe zu suchen und Anzeige zu erstatten. Die Möglichkeit einer vertraulichen Spurensicherung bietet einen niederschwelligen Zugang für alle Betroffenen.
Prof. Dr. med. Kathrin Yen, Ärztliche Direktorin des Instituts für Rechts- und Verkehrsmedizin am Universitätsklinikum Heidelberg und Gründerin der Gewaltambulanz Heidelberg, bezeichnet die Finanzierung der Untersuchungen durch die Krankenkasse als Meilenstein für die rechtsmedizinische Versorgung von Gewaltopfern und als Beitrag zur Verbesserung der Qualität von Gerichtsverfahren.
Das Land Baden-Württemberg plant eine schrittweise Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Die Gewaltambulanz Heidelberg ist der erste Standort, weitere Verträge mit den bestehenden Gewaltambulanzen in Freiburg und Ulm sollen folgen. Ab dem 23. November 2023 wird zudem eine weitere Gewaltambulanz in Stuttgart eröffnet.
Die Gewaltambulanzen bieten allen Gewaltopfern eine umgehende rechtsmedizinische Untersuchung, eine gerichtsfeste Dokumentation von Verletzungen, eine Spurensicherung sowie weitere Hilfeleistungen. Sie stehen allen Geschlechtern vom Säugling bis zum hochbetagten Menschen und allen Opfern von Gewalt und Misshandlung offen.
Das Land stellt jährlich rund 520.000 Euro für die bestehenden Gewaltambulanzen bereit. Mit dem Pilotvertrag wird ein Meilenstein im Opferschutz in Baden-Württemberg gesetzt und die Rechte und der Schutz von Gewaltopfern gestärkt.
Die verfahrensunabhängige Beweissicherung, auch vertrauliche Spurensicherung genannt, sammelt und bewahrt Beweise vom beziehungsweise am Körper des Opfers, unabhängig von einem Ermittlungsverfahren oder einer Anzeige. Häufig zögern Opfer aus Angst, Stigmatisierung oder Zweifeln daran, dass ihnen geglaubt wird, eine Anzeige zu erstatten. Eine zeitnahe rechtsmedizinische Untersuchung ist jedoch wichtig, um Spuren zu sichern und Verletzungen zu dokumentieren.
Nach dem Pilotvertrag werden weitere Verträge mit den Gewaltambulanzen in Freiburg und Ulm vorbereitet. Ziel ist es, eine flächendeckende Versorgung in Baden-Württemberg durch ein Netzwerk von Kooperationskrankenhäusern aufzubauen. Diese Maßnahmen sind ein großer Schritt im Opferschutz und bringen wichtige Verbesserungen für Gewaltopfer in Baden-Württemberg.
