Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, hat zusammen mit anderen Bundesländern eine drastische Kritik am Bundesschienenwegeausbaugesetz geäußert und den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen. Die Ländervertreter sind besorgt darüber, dass die Kosten und Belastungen im Zusammenhang mit der Modernisierung des Schienennetzes einseitig auf sie abgewälzt werden sollen.
Hermann betonte, dass die Sanierung und Modernisierung der Bahninfrastruktur dringend erforderlich sei, jedoch seien die aktuellen Pläne des Bundes nicht ausreichend. Insbesondere die Kosten der Digitalisierung, die Modernisierung der vergessenen Bahnhöfe und die Organisation von Schienenersatzverkehren bei längeren Streckensperrungen seien gravierende Mängel im Gesetz, die dringend korrigiert werden müssten. Die Länder möchten daher Änderungen am Gesetz erreichen, um eine gerechtere Verteilung der Kosten sicherzustellen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der von den Ländern und Hermann angemerkt wurde, betrifft die Attraktivität der Bahnhöfe und die Modernisierung der Signaltechnik. Es reiche nicht aus, nur die Strecken zu sanieren, sondern auch die Infrastruktur insgesamt müsse modernisiert werden, um einen nachhaltigen und effizienten Schienenverkehr zu gewährleisten.
Die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, zeigt die Entschlossenheit der Länder, sich für ihre Anliegen einzusetzen und sicherzustellen, dass das Bundesschienenwegeausbaugesetz den Bedürfnissen der Fahrgäste, des Güterverkehrs und der Länder gerecht wird. Die finale Abstimmung über das Gesetz wird voraussichtlich in der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates im März erfolgen. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen der Länder im Zuge des Vermittlungsverfahrens Berücksichtigung finden und ob die Modernisierung des Schienennetzes letztendlich zu einer effizienteren und nachhaltigeren Bahninfrastruktur führen wird.
