In Baden-Württemberg zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab: Die Zahl der Übergriffe auf Politik- und Amtsinhaber hat im ersten Halbjahr 2024 dramatisch zugenommen. Laut dem Innenministerium wurden in diesem Zeitraum 267 Straftaten gegen die medizinisch und politisch Engagierten registriert, was einem Anstieg von 54 Prozent im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres entspricht. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht die Ursachen hierfür nicht nur in der Aufheizung der politischen Stimmung aufgrund der bevorstehenden Wahlen, sondern spricht auch von einer allgemeinen „Verrohung der Gesellschaft“.
Schmähungen in sozialen Medien, Drohungen auf der Straße und anonyme Briefe sind nur einige der Formen, in denen Aggression gegen Amts- und Mandatsträger zum Ausdruck kommt. Diese Zunahme an Gewalt ist besonders alarmierend, da sie nicht nur die betroffenen Personen betrifft, sondern auch das demokratische Fundament der Gesellschaft in Frage stellt. „Wenn sich Menschen nicht mehr trauen, aktiv ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, dann müssen bei allen die Alarmglocken klingeln“, erklärte Innenminister Strobl in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Politische Gewalt als Problem der Zeit
Der Innenminister verknüpft die steigenden Zahlen mit einer wachsenden Gewaltbereitschaft, die auch in anderen Bereichen wie dem Polizeidienst oder der Feuerwehr sichtbar ist. „Ehemals respektierte Berufe bekommen zunehmend Gewalt, Hass und Hetze entgegengeworfen“, so Strobl weiter. Dies führt dazu, dass immer weniger Menschen bereit sind, öffentliche Ämter zu übernehmen oder sich zur Wahl zu stellen. Der Druck und die Furcht vor Übergriffen könnten abschreckend wirken und so die politische Landschaft im Land verändern.
Eine mögliche Erklärung für den Anstieg gewalttätiger Akte könnte auch die aktuelle geopolitische Situation sein, einschließlich der Konflikte im Nahen Osten und den steigenden Spannungen innerhalb der Gesellschaft. Laut Strobl ist es wichtig, sowohl präventive Maßnahmen als auch eine klare Haltung gegen solche Übergriffe zu zeigen. Er betont, dass diese Gewalt nicht toleriert werden dürfe und dass es an der Gesellschaft liege, sich gegen solche Tendenzen zu wehren.
Forderungen nach schärferen Strafen
Der baden-württembergische Gemeindetag hat seit Jahren stärkere gesetzliche Maßnahmen gefordert, um die Sicherheit von Politikern zu erhöhen. Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags, meint, dass es keinen rechtsfreien Raum für Hass und Hetze geben dürfe – weder in der realen Welt noch im Internet. Diese Forderungen sind geboten, um eine klare Botschaft an potenzielle Täter zu senden, dass solches Verhalten nicht akzeptiert wird.
Um dieser Problematik entgegenzuwirken, plant die baden-württembergische Landesregierung ein Maßnahmenpaket, das nicht nur die Sicherheit von Polizisten, sondern auch die von ehrenamtlichen Politkern stärken soll. Ein Vorschlag aus dem Bundeskabinett sieht vor, dass künftig die Nötigung von politisch Engagierten unter Strafe gestellt wird. Ein Schritt, der fällig wird, wenn man bedenkt, dass im vergangenen Jahr über 13.000 Angriffe auf Polizeibeamte in Baden-Württemberg gemeldet wurden.
Die ansteigende Gewalt gegen Vertraute der öffentlichen Ordnung wirft die Frage auf, wie nachhaltig die demokratischen Wurzeln der Region sind, wenn die Sicherheit von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, nicht gewährleistet werden kann. Dies wird als ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Prinzipien und die politische Kultur in Baden-Württemberg angesehen.
Die Schaffung eines Umfelds, das respektvollen Dialog und politische Teilhabe fördert, wird als unerlässlich angesehen, um das Vertrauen in die Demokratie aufrechtzuerhalten. Der Aufruf zur Zivilisierung des politischen Diskurses ist lauter denn je und erfordert gemeinschaftliches Handeln, um der Bedrohung durch politisch motivierte Gewalttaten entgegenzuwirken. Details zu dieser Thematik finden sich in einem umfassenden Bericht auf www.swr.de.
