Zu Aggressionen gegen Personen in öffentlichen Ämtern und Funktionen erklärt Innenminister Thomas Strobl:
„Wir akzeptieren es nicht, wenn Sprache und Interaktion brutal sind. Da Worte schrecklich giftig sind, besteht die größte und wirkliche Gefahr darin, dass Worte zu Taten werden. Deshalb handeln wir sehr gezielt und umfassend, bekämpfen mit vielen Maßnahmen entschlossen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Extremismus aller Art, Hasskriminalität und Hass. Präventive Maßnahmen und konsequente Strafverfolgung sind uns gleichermaßen wichtig. So haben wir beispielsweise die Strukturen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden optimiert und konex, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus, zu einer zentralen Drehscheibe für Extremismusprävention, Ausstiegsberatung und Antisemitismusbekämpfung ausgebaut. Für Beamte und Mandatsträger, die ins Fadenkreuz des Hasses geraten sind, haben wir beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eine zentrale Anlaufstelle geschaffen. Wir schützen auch diejenigen, die für unsere Gemeinde arbeiten: zum Beispiel Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungsdienste, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgermeister und Kommunalpolitiker.
Deshalb haben wir in der Landesregierung den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingerichtet, dem ich vorstehe. Gemeinsam werden wir die Weichen stellen, um solchen Verbrechen noch entschiedener entgegenzuwirken. Auch hier werden wir den zivilgesellschaftlichen Ansatz insgesamt weiterentwickeln. Unser Ziel ist beispielsweise ein abteilungsübergreifender Aktionsplan gegen Hasskriminalität. „
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Inspiriert von Landesregierung BW
