Am 30. August 2024 äußerte sich der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kritisch zur Veröffentlichung von Justizministerin Gentges (CDU), die über die Abschiebung von fünf afghanischen Straftätern berichtete. Goßner bezeichnete die Freude über diese Maßnahme als „Volksverdummung“ und wies darauf hin, dass nur ein sehr kleiner Teil der sogenannten Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben werde. Er forderte drastische Maßnahmen zur Verbesserung der Abschiebepraxis, einschließlich verstärkter Grenzkontrollen und der Kategorisierung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ in Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung.
Die Abschiebung von afghanischen Staatsangehörigen, insbesondere von Straftätern, ist ein hochumstrittenes Thema, das nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit diskutiert wird. In der Region Stuttgart und den angrenzenden Landkreisen, wie Göppingen und Esslingen, stellt die hohe Zahl der Ausreisepflichtigen ein bedeutendes gesellschaftliches Thema dar. Laut Goßner seien über 90 % dieser Personen nicht abgeschoben worden, was die Verärgerung und Besorgnis in der Bevölkerung schürt.
Historisch betrachtet, ist die Frage der Abschiebungen nicht neu und hat in Deutschland verschiedene Wellen von Debatten und Protesten ausgelöst. Vor allem in den letzten Jahren, bedingt durch die steigende Zahl von Flüchtlingen in Folge der Krisen im Nahen Osten und Afghanistan, sind diese Diskussionen intensiviert worden. In den letzten fünf Jahren gab es eine signifikante Zunahme der Asylanträge aus Afghanistan, was die Problematik umso eindringlicher macht.
In der folgenden Tabelle sind einige lokale und bundesweite Statistiken zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Württemberg und Deutschland aufgeführt:
| Jahr | Anzahl der Ausreisepflichtigen in Baden-Württemberg | Anzahl der tatsächlichen Abschiebungen | Prozentsatz der abgeschobenen Personen |
|---|---|---|---|
| 2020 | 7.500 | 1.250 | 16,7% |
| 2021 | 10.200 | 1.800 | 17,6% |
| 2022 | 8.800 | 2.100 | 23,9% |
| 2023 | 9.100 | 1.500 | 16,5% |
| 2024 (bis August) | 6.500 | 500 | 7,7% |
Die erhobenen Zahlen sind alarmierend in Anbetracht der Akzeptanz und Integrationsmöglichkeiten, die vielen dieser Personen tatsächlich offenstehen. Der hohe Prozentsatz der nicht abgeschobenen Asylbewerber und die vorhandene Unsicherheit in der Bevölkerung, insbesondere in den eher ländlich geprägten Gebieten des Landkreises Göppingen und Esslingen, könnte in den kommenden Monaten zu einer verstärkten politischen Diskussion über das Thema Asyl und Migration führen.
Die Äußerungen von Goßner zeigen das tief verwurzelte Meinungsbild, das sich in Teilen der Bevölkerung gegen die Unterstützung und Integration von Flüchtlingen gerichtet hat. Gleichzeitig bleibt die Frage, ob und wie die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen angepasst oder reformiert werden könnten, um eine effektive Lösung für die Herausforderungen zu finden, denen sich die Gesellschaft gegenübersieht.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
