Die aktuelle UN-Generaldebatte steht vor der Tür, und die Dynamiken rund um die bevorstehenden Ereignisse in New York zeigen, wie viel auf dem Spiel steht. Der finale Text für den Zukunftspakt wird als nicht ausreichend ambitioniert wahrgenommen, besonders von UN-Generalsekretär António Guterres, der auf weitreichendere Vorschläge gehofft hatte. Diplomaten berichten, dass auch die fünf Vetomächte – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sich nur mit ihrer Außenministerialen vertreten werden.
Die Atmosphäre wird zusätzlich durch die Aktivitäten Russlands belastet. Moskau hat einen Antrag eingebracht, der den Zukunftspakt in Frage stellt und zumindest indirekt die Notwendigkeit der Vereinten Nationen in Zweifel zieht. Wie diese Entscheidung bei den Diplomaten ankommt, bleibt abzuwarten. Solche Störmanöver könnten den geplanten Verlauf und die Annahmen vom Pakt erheblich beeinflussen, worüber sich die internationale Gemeinschaft sicher Gedanken macht.
Bedeutende Treffen während des Aufenthalts des Kanzlers
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Reise nach New York bereits am Samstag begonnen. Ein privates Abendessen mit UN-Chef Guterres in dessen Hauptquartier bildete den Startpunkt. Während seines Aufenthalts, der bis Montagabend geplant ist, trifft Scholz auf zahlreiche Staatsoberhäupter, darunter den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Dies ist bereits seine dritte Reise in die Megastadt als Kanzler, und es wird erwartet, dass er auch kulturelle Höhepunkte wie das Jüdische Museum in Manhattan sowie eine Ausstellung eines deutschen Künstlers im Museum of Modern Art besuchen wird.
Ein besonders spannendes Element dieser Reise ist, wie Scholz sich zur Landtagswahl in Brandenburg äußern wird. Mit den ersten Hochrechnungen, die kurz nach seiner geplanten Rede beim Zukunftsgipfel erwartet werden, könnte dieser Moment für den Kanzler entscheidend sein, insbesondere angesichts der drohenden Wahlsiege der AfD.
Scholz verlässt New York, bevor die Generaldebatte beginnt
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt am Dienstag, jedoch ist Scholz zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Stadt. Stattdessen wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Deutschland während dieser bedeutenden Veranstaltung vertreten. Die Generaldebatte gilt als das größte jährliche diplomatische Treffen, bei dem wichtige Reden von Staatsoberhäuptern gehalten werden, darunter auch US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Die Entwicklungen in New York sind nicht nur für die Diplomatie von Bedeutung, sondern zeigen auch die Spannungen zwischen den Mächten auf der Weltbühne. Das Gefühl, dass jetzt kein Raum für Missverständnisse bleibt, wird sowohl in den Reden der Politiker als auch in den Erwartungen der Diplomaten deutlich. Beobachter sind gespannt, wie sich die laufenden Gespräche und Verhandlungen weiterentwickeln werden.
