Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Friedensbemühungen von Ungarns Präsident Victor Orban im Vorfeld der Europa-Arbeitskreissitzung mit Botschafter Péter Györkös gewürdigt. Sänze stimmt Orbans Satz zu, dass der Weg zum Frieden damit beginnt, dass diejenigen, die sich im Krieg oder in der Nähe des Krieges befinden, Frieden wollen. Er erwartet, dass die deutsche Staatsregierung diese Position ebenfalls unterstützt. Da Ungarn am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, sollte die Friedensfrage zwischen Russland und der Ukraine in den nächsten sechs Monaten höchste Priorität haben. Orbans Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Gespräche und seine Reisen zu wichtigen Akteuren, einschließlich China, sollten unterstützt werden, um das tägliche Sterben von Menschen auf beiden Seiten zu beenden.
Sänze kritisierte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter weiterer westlicher Verbündeter der Ukraine zuvor nur regelmäßig Solidaritätsbesuche in Kiew abgestattet hätten. Er betonte, dass dieser Krieg nicht ohne direkte Gespräche zwischen den beiden Konfliktparteien beendet werden könne. Es sei daher scheinheilig, dass sogenannte Friedenskonferenzen ohne die Hauptakteure stattfänden. Sänze empfand außerdem die ablehnende und abschätzige Reaktion verschiedener Vertreter aus EU und Bundesregierung, wonach Orban ohne EU-Mandat handle, als unangemessen. Er fragte, ob Frieden nur mit Mandat geschehen dürfe und betonte, dass die Absurdität der aktuellen EU-Politik nicht deutlicher zu Tage treten könne.
Der Beitrag betont die Wichtigkeit von Orbans Bemühungen zur Friedensschaffung zwischen Russland und der Ukraine und fordert die deutsche Staatsregierung auf, diese zu unterstützen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Konflikt nur durch direkte Gespräche der Konfliktparteien gelöst werden kann und dass Frieden nicht nur mit politischem Mandat erreicht werden sollte.
Folgende Tabelle zeigt wichtige Informationen zum Thema:
| Datum | Ereignis |
|————|———————————————————–|
| 1. Juli | Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft |
| Vorfeld | Europa-Arbeitskreissitzung mit Botschafter Péter Györkös |
| – | Friedensbemühungen von Ungarns Präsident Victor Orban |
| – | Unterstützung der Wiederaufnahme direkter Gespräche |
| – | Kritik an Solidaritätsbesuchen ohne Hauptakteure |
| – | Kritik an ablehnender Reaktion der EU und Bundesregierung |
| – | Frage nach der Notwendigkeit eines EU-Mandats |
Es gibt allerdings keine historischen Fakten in dieser Pressemitteilung, die hinzugefügt werden können.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
