Titel: Frankreichs Polizeigewalt entfacht Wut in der Bevölkerung
Untertitel: Tödliche Schüsse und Gewaltexzesse bringen die Staatsspitze unter Druck
Paris, 2.7.2023 – Die anhaltende Polizeigewalt in Frankreich sorgt für wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Der brutale Tod eines 17-jährigen Jugendlichen bei einer Fahrzeugkontrolle in Nanterre hat zu schweren Ausschreitungen und Protesten im ganzen Land geführt. Präsident Emmanuel Macron musste sogar seinen Staatsbesuch in Deutschland absagen. Doch die Gründe für die Wut gehen tiefer als das Fehlverhalten einzelner Polizisten.
Die Situation eskalierte am Dienstag, als ein Motorradpolizist und ehemaliger Soldat den Jugendlichen Nahel Merzouk aus nächster Nähe erschoss. Seitdem brennen hunderte Gebäude und Tausende Fahrzeuge im ganzen Land. Sogar in Brüssel, Belgien, breiteten sich die Proteste aus. Die Reaktion der Regierung, die von einer „nicht entschuldbaren Tat“ spricht, wirkt unglaubwürdig angesichts der Exzesse der Polizeikräfte in den vergangenen Monaten.
Die Polizeigewalt ist besonders in den Randbezirken der Großstädte, den sogenannten „Banlieues“, ein ungelöstes Problem. Dort führen Arbeitslosigkeit und sozialer Kahlschlag zu einem wachsenden Unmut, der nun in Gewalt umschlägt. Schon nach vier Nächten wurden über 2.000 Festnahmen gemeldet – so viele wie während der fünfwöchigen Aufstände von 2005, ausgelöst durch den Tod zweier Jugendlicher in Clichy-sous-Bois.
Seit der Lockerung der Gesetzgebung zum Schusswaffengebrauch im Jahr 2017 sind Todesfälle bei Fahrzeugkontrollen drastisch angestiegen. Dies führte zu internationaler Kritik und bereits drei Verurteilungen durch die UNO seit Mai. Doch die Dunkelziffer der Opfer liegt höher. In den aktuellen Ausschreitungen sind weitere Todesopfer zu beklagen.
Die politische Führung unter Präsident Macron hat bisher auf Dialog verzichtet und auf staatliche Gewalt gesetzt. Dies zeigte sich auch während Macrons Besuch in Marseiller Vorort Busserine, bei dem Sondereinheiten massives Vorgehen gegen Bewohner zeigten. Die Polizei schütze den Staat, nicht die Bevölkerung, wird kritisiert.
Die Krise in Frankreich ist Teil einer Welle von Unruhen und Protesten gegen die Regierung in den letzten Jahren. Ob es in naher Zukunft zu einem ernsthaften Dialog und einer Lösung für die Polizeigewalt kommen wird, bleibt abzuwarten. Doch die zunehmende Wut der Bevölkerung deutet auf eine dringende Notwendigkeit für Veränderungen hin.
