In Stuttgart gibt es derzeit viel Wirbel um die anstehende Besetzung der Aufsichtsräte zweier städtischer Unternehmen. Was als Routineverfahren gedacht war, verwandelt sich in einen Konflikt aufgrund der Nominierung eines AfD-Politikers. Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sowie die Hafen GmbH ist in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, nachdem die AfD Stadtrat Thomas Rosspacher vorgeschlagen hat, was auf massiven Widerstand stößt.
Der übliche Ablauf bei solchen Wahlen sieht vor, dass die Räte in der Regel in einem einvernehmlichen Verfahren benannt werden. Doch die Nominierung von Rosspacher wird nun als problematisch angesehen, was dazu geführt hat, dass Christoph Ozasek von der Klimaliste sich selbst für den Posten bei der SSB vorschlägt. Auch Ina Schumann von Die Partei ist als Alternative für den Aufsichtsrat der Hafen GmbH im Gespräch. Die Nominierung von Rosspacher sorgte vor allem wegen seiner umstrittenen Wahlkampagne für Aufsehen.
Kontroversen um Wahlplakat
Die Diskussion um die Nominierung wird vor allem durch ein Plakat von Rosspacher angestoßen, das mit dem Slogan „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“ aufgeladen ist. Dieses plakatierte Statement hat heftige Debatten ausgelöst und wurde sogar zum Gegenstand einer Anzeige wegen möglicher Volksverhetzung, die jedoch von der Staatsanwaltschaft aufgrund der Meinungsfreiheit fallengelassen wurde.
Ozasek kritisiert Rosspachers Eignung und erklärt, dass Qualifikation und Integrität essenzielle Kriterien für die Besetzung des Gremiums seien. Seine Einschätzung ist nicht unbegründet und spiegelt die besorgte Haltung vieler wider, die Rosspacher als unwählbar empfinden.
Die politische Dynamik im Gemeinderat
Die Blockade von Rosspacher birgt Komplikationen, da der Gemeinderat bereits der Beteiligung der AfD an den Aufsichtsräten zugestimmt hat. Die Debatte darüber, ob Rosspacher in den Aufsichtsrat gelangen kann, bleibt angespannt. Alexander Kotz, CDU-Fraktionschef, wirft Ozasek vor, eigene Interessen zu verfolgen, da seine Vorschläge mit einem Engagement für den Nahverkehr verknüpft sind. Kotz vertritt die Meinung, dass die AfD mit ihren möglichen Aufsichtsratsposten letztlich nichts bewirken könnte.
Eine mögliche Entscheidung über die Nominierung soll am 19. September während der ersten Sitzung nach der Sommerpause fallen. Vorab hat die Verwaltung betont, dass keine rechtlichen Gründe dagegensprechen, dass Rosspacher einen Posten besetzt. Für die SPD wird die Thematik ebenfalls brisant, da Sprecherin Jasmin Meergans eine klare Position bezogen hat. Sie äußerte, dass sie es problematisch finde, zwischen „guten“ und „schlechten“ AfD-Politikern zu unterscheiden, da sie alle eine rassistische Haltung zeigen würden. Sie befürchtet, dass eine Blockade gegen die AfD in den Aufsichtsräten zu einer „Opferinszenierung“ führen könnte.
Die Vorfreude auf die anstehende Entscheidung bleibt hoch, gleichzeitig ist die politische Landschaft im Stuttgarter Gemeinderat gespannt. Der Fall spiegelt einen breiteren Konflikt über die Rolle der AfD in der kommunalen Politik wider und wird mit Sicherheit die Diskussionen über künftige Nominierungen und die Zugehörigkeit der AfD zu städtischen Gremien prägen.
– NAG
