Er machte die Ankündigung während eines Treffens des russischen Sicherheitsrates, um ukrainische Fortschritte in Richtung Cherson in der Südukraine zu erörtern.
„Wir arbeiten daran, sehr schwierige, groß angelegte Aufgaben zu lösen, um die Sicherheit und sichere Zukunft Russlands zu gewährleisten und unser Volk zu schützen“, sagte Putin. „Ich habe ein Dekret über die Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Subjekten der Russischen Föderation unterzeichnet.“
Der Kreml hat im vergangenen Monat die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja offiziell annektiert.
Laut russischen Nachrichtenagenturen verleiht das Kriegsrecht dem russischen Militär und den FSB-Sicherheitsdiensten weitaus mehr Macht.
Es verhängt Militärzensur, legalisiert willkürliche 30-tägige Festnahmen, bedeutet, dass Zivilisten in die Armee gezwungen werden können, und verhängt Ausgangssperren. Russische Streitkräfte können jetzt auch Eigentum und Fahrzeuge legal beschlagnahmen. Auch das Reise- und das Versammlungsrecht sind eingeschränkt.
Dies ist eine verwässerte Version des Kriegsrechts, das den regionalen Behörden die Befugnis gibt, Menschen zum Verlassen ihrer Häuser zu zwingen, die Wirtschaft neu auszurichten, um den Krieg des Kreml zu unterstützen, und zu kontrollieren, wer die Regionen betreten und verlassen darf.
Neben der Krim sind dies Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rostow. Sie haben sich im vergangenen Monat über die Verschlechterung der Sicherheitslage beschwert.
Putin hat zunehmend die Kontrolle über das Propaganda-Narrativ verloren, während die ukrainische Armee Fortschritte macht.
Obwohl er sich immer noch weigert, die russische Militäraktion in der Ukraine als „Krieg“ zu bezeichnen, befahl er letzten Monat Russlands erste Mobilisierung seit 1941 und hat nun das Kriegsrecht über die eroberten Regionen der Ukraine und eine „wirtschaftliche Mobilisierung“ über Teile Russlands verhängt.
Einwohner von Cherson haben The Telegraph auch gesagt, dass sie bis zu einem gewissen Grad das Gefühl haben, seit acht Monaten ohnehin unter russischem Eherecht zu leben. Russische Truppen eroberten die Stadt im Februar kampflos.
Russische Soldaten und Geheimpolizisten haben Dissidenten und Menschen festgenommen, weil sie auf der Straße Ukrainisch sprachen. Sie beschlagnahmten auch Fahrzeuge und Eigentum. Es gab mehrere Berichte über Vergewaltigungen durch russische Soldaten und Diebstahl.
Quelle: The Telegraph
