Klimaschutz im Verkehr: Warum Volker Wissing unter Druck steht
Der Verkehrssektor in Deutschland hat erneut sein jährliches Klimaziel verfehlt, was Verkehrsminister Volker Wissing in Bedrängnis bringt. Eine Reform des Bundesklimaschutzgesetzes könnte die Dringlichkeit entschärfen, aber ihre Umsetzung steht in der Schwebe.
Wissing müsste gemäß aktueller Gesetzgebung bis Montag ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen. Doch da die Reform, die diese Verpflichtung aufheben würde, noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, bleibt die Frist bestehen.
Der Fokus liegt nun darauf, die Reform bis Mitte Juli abzuschließen, um die Pflicht Wissings möglicherweise aufzuheben. Der Expertenrat für Klimafragen stellte fest, dass der Verkehrssektor erneut die gesteckten Ziele verfehlt hat und somit mehr Treibhausgase emittiert hat als geplant.
Die geplante Gesetzesänderung zielt darauf ab, nicht nur sektorspezifische Ziele zu verfolgen, sondern die Gesamteinsparung von Treibhausgasen über alle Bereiche hinweg zu betrachten. Trotzdem bleibt das übergeordnete Ziel bestehen: Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral werden.
Die Zeit läuft für Wissing, um auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren und einen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrsbereich zu leisten. Es bleibt abzuwarten, ob die Reform rechtzeitig in Kraft tritt und den Verkehrsminister von seiner unmittelbaren Verpflichtung entbindet.
– NAG
