Titel: Heizungsgesetz vorerst gestoppt: Eine überfällige Mahnung für den Bundestag
Untertitel: Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wiederherstellen
Stand: 06.07.2023 12:37 Uhr
Das Heizungsgesetz wurde vorerst gestoppt, und viele sehen darin einen dringend benötigten Weckruf für den Bundestag. In letzter Zeit spielte das Parlament nur eine Statistenrolle, daher war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts längst überfällig. Das Verfahren zum Gebäude- und Energiegesetz (GEG) verlief schon seit Monaten alles andere als normal. Der fertige Gesetzestext wurde erst kürzlich vorgelegt, nachdem zuvor ein völlig veralteter Entwurf debattiert wurde. Die Eile, mit der das GEG verabschiedet werden sollte, wirft einige Fragen auf.
Die Grünen betonten, dass es ihnen um Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger ging. Allerdings scheint vor allem der Wunsch, die unsägliche Debatte über das Heizungsgesetz zu beenden, im Vordergrund gestanden zu haben. Die Sorge, dass diese Debatte auch Auswirkungen auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst haben könnte, war zu groß. Im Gegensatz dazu zeigte sich die FDP entspannter und legte weniger Wert auf eine sofortige Verabschiedung des GEG.
Die Ampel-Koalition hatte die Möglichkeit, in dieser Woche zu beweisen, dass sie zu gutem Regierungshandeln in der Lage ist. Leider wurde diese Chance verpasst. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezeichnete die Änderungen im GEG als überschaubar, während ihr liberaler Kollege Christian Dürr davon sprach, das Gesetz „vom Kopf auf die Füße“ gestellt zu haben. Insgesamt bleibt jedoch die Erkenntnis, dass Gesetzestexte nicht ausführlich im Parlament und in den entsprechenden Fachausschüssen diskutiert werden, was das Vertrauen in die Demokratie weiter erschüttert.
Der Vertrauensverlust vieler Menschen in die Demokratie ist nicht überraschend, wenn Politikerinnen und Politiker das Gefühl vermitteln, machen zu können, was sie wollen. Das Bundeverfassungsgericht schickte einen dringend benötigten Weckruf und unterstreicht damit die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie. Es ist an der Zeit, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen, indem Gesetze transparent diskutiert und abgestimmt werden.
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