Wegen Russland-Geldern: US-Kommission fordert Sanktionierung gegen Ex-Bundesanwalt
Die US-Kommission hat gefordert, dass Ex-Bundesanwalt Michael Lauber sanktioniert werden soll. Die Helsinki-Kommission beschuldigt drei Schweizer, sanktionierten Russen geholfen zu haben, an ihre eingefrorenen Gelder zu kommen. Die Anschuldigungen stehen im Zusammenhang mit einer russischen Steueraffäre.
Die US-amerikanische Helsinki-Kommission hat die Sanktionierung von drei Schweizern gefordert, darunter Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und Ex-Bundesstaatsanwalt Patrick Lamon. Der dritte betroffene Schweizer ist ein Russlandexperte der Bundespolizei Federpol.
Die Forderung nach Sanktionen wurde auf Bestreben des Investors Bill Browder aufgestellt, der das entsprechende Schreiben am Freitag auf Twitter veröffentlichte. Die Helsinki-Kommission verlangt die Anwendung des sogenannten Magnitski-Artikels.
In dem Schreiben, das auf Freitag datiert ist, wirft die Helsinki-Kommission den drei Schweizern vor, sanktionierten Russen geholfen zu haben, an in der Schweiz eingefrorene Gelder zu kommen. Zusätzlich sollen sie Geschenke und Reisen von russischen Beamten und Oligarchen erhalten haben.
Die blockierten Gelder belaufen sich auf 18 Millionen Franken und stammen aus der Magnitski-Affäre, die Anfang der 2010er Jahre stattgefunden hat. Dabei handelt es sich um einen 230 Millionen Dollar schweren Steuerbetrug in Russland. Die Bundesanwaltschaft hatte das Geldwäscherei-Verfahren im Zusammenhang mit der Affäre im Jahr 2021 eingestellt und plante nur, vier Millionen Franken einzuziehen.
Die Helsinki-Kommission wirft den damals beteiligten Schweizern vor, zugunsten der sanktionierten Russen gehandelt zu haben, ohne dafür eine rechtfertigende Grundlage zu haben. Die Bundesanwaltschaft habe angeblich das vom russischen Regierung erhalten Statement wörtlich wiederholt, um ihre Entscheidung zu begründen.
Die Magnitski-Affäre steht im Zusammenhang mit dem Tod des Anwalts Sergei Magnitski im Jahr 2009. Er hatte einen Betrugsskandal aufgedeckt, bei dem russische Beamte rund 230 Millionen Dollar entzogen wurden. Die Bundesanwaltschaft eröffnete daraufhin eine Untersuchung wegen Geldwäscherei. Dabei wurden 18 Millionen Franken auf Konten in der Schweiz blockiert. (SDA)
Publiziert: 29.07.2023 um 01:17 Uhr
Aktualisiert: 29.07.2023 um 01:18 Uhr
