CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich im Sommerinterview zu aktuellen Entwicklungen in der Parteipolitik. In Anbetracht der steigenden Umfragewerte für die AfD gibt Merz Schwächen in seiner eigenen Partei zu. Dennoch spricht er sich gegen ein Verbot der AfD aus und betont, dass die Union keine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei eingehen werde.
Merz lehnt ein Parteiverbot der AfD ab und bezeichnet den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz als Einzelmeinung. Parteiverbote hätten bisher noch nie zu einer Lösung politischer Probleme geführt, so Merz. Zugleich betont er, dass die Union weiterhin klare Grenzen zur AfD ziehe. Diese Abgrenzung bezieht sich jedoch ausschließlich auf Bundes- und Landesebene. Auf kommunaler Ebene könne es Ausnahmen geben, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Gestaltung einer Stadt oder eines Landkreises.
Die Entscheidung, eine Abgrenzung zur AfD auf kommunaler Ebene zu lockern, stößt auf scharfe Kritik von SPD und Grünen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirft Merz vor, das Fundament der Brandmauer der Union gegen rechts zu zerstören. Ähnlich äußert sich auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Twitter. Sie fragt, wohin diese Entwicklung führen solle. In den Beschlüssen der CDU von 2018 und 2019 wurde eine klare Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD festgelegt, auch auf kommunaler Ebene.
Merz betont jedoch, dass demokratische Wahlen anerkannt werden müssen. Die CDU müsse sich weiterhin von rechtsextremen Positionen distanzieren, aber bei demokratischen Wahlen auch die Ergebnisse akzeptieren. Er betont, dass die CDU auf kommunaler Ebene politische Lösungen mit der AfD suchen könne, um das jeweilige Gebiet gemeinsam zu gestalten.
Auf die Frage, was die CDU den Menschen biete und die AfD nicht, antwortet Merz, dass sich die CDU nicht an der AfD messe. Die Union sei die größte Oppositionsfraktion im Bundestag und somit die Alternative zur aktuellen Bundesregierung. Angesichts der guten Umfragewerte der AfD gibt Merz zu, dass die Union Schwächen habe, und betont die Notwendigkeit, Vertrauen zurückzugewinnen.
Abschließend erklärt Merz, dass die Union als Opposition immer die Alternative zur Regierung sei. Demokratie bedeute, dass es neben der Regierung immer eine Alternative geben müsse. Merz bezeichnet die Union deshalb als „Alternative für Deutschland mit Substanz“.
Die Äußerungen von Merz sorgen für kontroverse Diskussionen und zeigen, dass die Frage nach der Zusammenarbeit mit der AfD innerhalb der Union weiterhin umstritten ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte weiterentwickeln wird.
