verfassungsrechtlich
- Bürgerbeteiligung
Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ abgelehnt – Nicht vorschriftsgemäß und verfassungsrechtlich unzulässig
Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ nicht zulässig Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in…