Verfassungsbeschwerde
- Karlsruhe
Karlsruhe entscheidet über umstrittene OVG-Präsidentenwahl in NRW
Karlsruhe sieht sich mit einer Verfassungsbeschwerde im OVG Münster konfrontiert; Präsidentschaftswahl sorgt für Kontroversen in NRW.
- Karlsruhe
Karlsruhe entscheidet nicht über umstrittenes Judensau -Relief in Wittenberg
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde zur Entfernung des antisemitischen Reliefs "Judensau" ab; der Kläger plant nun weiteren Rechtsweg.
- Berlin
Sorgerechtsstreit in Hamburg: Unternehmerin wendet sich an das Bundesverfassungsgericht
Christina Block erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Sorgerechtsstreit um ihre Kinder; Fall eskaliert nach Kindesentziehung.
- Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerde gegen Rettungsdienstgesetz in BW: Bürgerrechte gefährdet?
Die Björn-Steiger-Stiftung plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Rettungsdienstgesetz in Baden-Württemberg. Kritik am Gesetz und Reaktion des Innenministeriums im Fokus.
- Baden-Württemberg
Rettungsdienst-Reform in BW: Stiftung kritisiert katastrophale Vorgaben
Die Björn Steiger Stiftung erhebt Klage gegen das neue BW-Rettungsdienstgesetz, das die Notfallversorgung in der Region gefährdet.
- Baden-Württemberg
Rettungsdienst-Reform in BW: Stiftung kritisiert katastrophale Vorgaben
Die Björn Steiger Stiftung erhebt Klage gegen das neue BW-Rettungsdienstgesetz, das die Notfallversorgung in der Region gefährdet.
- Baden-Württemberg
Rettungsdienst-Reform in BW: Stiftung kritisiert katastrophale Vorgaben
Die Björn Steiger Stiftung erhebt Klage gegen das neue BW-Rettungsdienstgesetz, das die Notfallversorgung in der Region gefährdet.
- Baden-Württemberg
Rettungsdienst-Reform in BW: Stiftung kritisiert katastrophale Vorgaben
Die Björn Steiger Stiftung erhebt Klage gegen das neue BW-Rettungsdienstgesetz, das die Notfallversorgung in der Region gefährdet.
- Baden-Württemberg
Rettungsdienst-Reform in BW: Stiftung kritisiert katastrophale Vorgaben
Die Björn Steiger Stiftung erhebt Klage gegen das neue BW-Rettungsdienstgesetz, das die Notfallversorgung in der Region gefährdet.
- Deutschland
Bundesverfassungsgericht kippt umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der Wahlrechtsreform der Ampel für verfassungswidrig und hebt die Grundmandatsklausel auf.