Richterwahl
- Deutschland
Streitthema Grundgesetz: Verfassungsänderungen und Richterwahl im Fokus
Reformvorschläge für das Bundesverfassungsgericht zielen darauf ab, Blockaden bei Verfassungsrichterwahlen zu verhindern.
- Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Reform stärkt Unabhängigkeit und Struktur
Ampel-Fraktionen und Union reformieren Wahlverfahren der Verfassungsrichter, um Blockaden zu verhindern und die Unabhängigkeit zu stärken.
- Heidenheim
Bundesverfassungsgericht: Wichtige Reform sichert Unabhängigkeit und Stabilität
Ampel und Union reformieren Verfassungsrichterwahl, um Blockaden zu verhindern und die Unabhängigkeit des Gerichts zu sichern.