Grundmandatsklausel
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Karlsruhe stoppt Wahlrechtsreform: Ein Sieg für die Opposition
Das Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform und schützt die Grundmandatsklausel vor Missbrauch.
- Deutschland
Bundesverfassungsgericht kippt umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der Wahlrechtsreform der Ampel für verfassungswidrig und hebt die Grundmandatsklausel auf.
- Deutschland
Karlsruhe vor Entscheidung: Gysi warnt vor Wahlrechtsveränderungen
Gregor Gysi erwartet eine Niederlage für die Ampelkoalition in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform am Dienstag. Änderungen stehen bevor.