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Stuttgart lehnt Seenotrettung ab: OB Nopper gegen Schiffspatenschaft

Skandal um Stuttgarts Rettungsschiff-Patenschaft: Hintergründe und Kontroversen.

Der Stuttgarter Gemeinderat stimmte am 21. März dieses Jahres der Übernahme einer Schiffspatenschaft im Mittelmeer zu, um die Seenotrettung bis 2026 mit 10.000 Euro pro Jahr zu unterstützen. Die Antragstellung erfolgte bereits im Mai 2023 durch eine Mehrheit aus Grünen, SPD, den Fraktionen Die FrAktion und Puls sowie der Fraktionslosen Sibel Yüksel. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) lehnte den Antrag ab, da er gegen das Örtlichkeitsprinzip verstoße und finanzielle Anreize für Schleuser schaffe, Flüchtlinge in Gefahr zu bringen. Die ablehnende Haltung wurde von CDU, FDP, AfD und Freie Wähler unterstützt.

Die antragstellenden Parteien forderten den Oberbürgermeister auf, die Rechtmäßigkeit der Spende prüfen zu lassen, doch dieser unterließ es. Erst auf Nachfrage der „Stuttgarter Zeitung“ wurde das Regierungspräsidium Stuttgart auf den Fall aufmerksam und stellte fest, dass die Spende nicht im örtlichen Wirkungskreis der Stadt liegt und nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist. Nach einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung wurde schließlich über die Aufhebung des Beschlusses abgestimmt, mit nur fünf Gegenstimmen aus der linken FrAktion.

Im Vergleich zu Stuttgarts Haushalt von über fünf Milliarden Euro erschien die jährliche Spende von 10.000 Euro für die Seenotrettung als minimal. Ein Rettungsschiff kann zwischen einer und zehn Millionen Euro kosten. Die FrAktion wollte mit der Spende ein Zeichen setzen, ähnlich wie in Konstanz, wo bereits eine Patenschaft beschlossen wurde. Auch der Konstanzer Oberbürgermeister und Parteikollege Noppers, Ulrich Burchardt, unterstützte die Seenotrettung und betonte die Verpflichtung, sich für Flüchtlinge in Not einzusetzen.

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Sophie Müller

Sophie Müller ist eine gebürtige Stuttgarterin und erfahrene Journalistin mit Schwerpunkt Wirtschaft. Sie absolvierte ihr Studium der Journalistik und Betriebswirtschaft an der Universität Stuttgart und hat seitdem für mehrere renommierte Medienhäuser gearbeitet. Sophie ist Mitglied in der Deutschen Fachjournalisten-Assoziation und wurde für ihre eingehende Recherche und klare Sprache mehrmals ausgezeichnet. Ihre Artikel decken ein breites Spektrum an Themen ab, von der lokalen Wirtschaftsentwicklung bis hin zu globalen Finanztrends. Wenn sie nicht gerade schreibt oder recherchiert, genießt Sophie die vielfältigen kulturellen Angebote Stuttgarts und ist eine begeisterte Wanderin im Schwäbischen Wald.

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