Spanien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Parlamentswahl und Regierungswechsel möglich
Stand: 01.07.2023 11:24 Uhr
Am 1. Juli übernimmt Spanien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Allerdings steht schon im ersten Monat eine Parlamentswahl an, bei der Ministerpräsident Pedro Sánchez seine Mehrheit verlieren könnte. Die bevorstehende Wahl beeinflusst auch den großen Auftritt des spanischen Regierungschefs im EU-Parlament, der von Juli auf September verschoben wurde. Es ist zudem nicht das erste Mal, dass eine Wahl während einer EU-Ratspräsidentschaft stattfindet. Bereits im ersten Halbjahr 2022 wurde während der Präsidentschaft in Frankreich Präsident Emmanuel Macron im Amt bestätigt.
Die konservative Volkspartei (PP) könnte bei der Wahl jede dritte Wählerstimme erhalten und damit stärkste politische Kraft werden. Eine absolute Mehrheit wäre jedoch nicht möglich, sodass die Konservativen auf Unterstützung der Ultrarechten von Vox angewiesen wären. Analysen zeigen, dass PP und Vox bereits in verschiedenen Regionen Spaniens Bündnisse gebildet haben. Eine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene wird von Experten nicht ausgeschlossen.
Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Sozialisten betrachten die bevorstehende Wahl als eine Art Schicksalswahl. Sie versuchen, die Bündnisse zwischen Konservativen und Ultrarechten in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken und mobilisieren ihre Anhängerschaft. Bei den vorherigen Kommunal- und Regionalwahlen gab es einige gesellschaftspolitische Reformprojekte, die die aktuelle Regierung umgesetzt hat und die nun in Gefahr sein könnten.
Ein weiteres Streitthema ist die Gleichstellungspolitik. Die Ultrarechten von Vox lehnen diese rundheraus ab, während die Konservativen versuchen, ihre Haltung abzuschwächen, um konservative Unterstützer nicht zu verlieren. Die Situation ist ähnlich mit Blick auf geschlechtsspezifische Gewalt, bei der Vox die Existenz leugnet.
Die Bündnisse zwischen Konservativen und Ultrarechten könnten dem Wahlkampf einen inhaltlichen Charakter verleihen. Dies zwingt die Konservativen dazu, weniger persönliche Angriffe gegen Sánchez zu setzen und ihre eigenen Inhalte zu präsentieren. Die amtierende Regierung kann eine positive Bilanz vorweisen, aber je inhaltlicher der Wahlkampf wird, desto größer sind die Chancen der Sozialisten, Boden gutzumachen.
Insgesamt steht Spanien vor einer politisch herausfordernden Zeit, in der sowohl die EU-Ratspräsidentschaft als auch die bevorstehende Parlamentswahl das politische Geschehen und die politische Landschaft des Landes maßgeblich beeinflussen werden.
