Bei dem Bundesverfassungsgericht liegt gegenwärtig eine Klage des Freistaates Bayern bezüglich des Länderfinanzausgleichs vor. CSU-Chef Markus Söder hat sich bereit erklärt, diese Klage unter bestimmten Bedingungen zurückzunehmen. Er bezeichnete den Länderfinanzausgleich als „unfairste Finanzverteilung in Deutschland“ und fordert eine Neuregelung, da Bayern die größte Last im Finanzausgleich trägt.
Im Juli 2024 reichte Bayern die Klage ein, und eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Zwölf Bundesländer haben sich zur Verteidigung gegen die Klage zusammengeschlossen. Im Jahr 2023 wurden rund 18,5 Milliarden Euro zwischen den 16 Bundesländern umverteilt. Hierbei zahlte Bayern fast 9,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein, während Baden-Württemberg knapp 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,25 Milliarden Euro, Hamburg rund 814 Millionen Euro und Rheinland-Pfalz gut 107 Millionen Euro beitrugen. Söder fordert eine „deutliche Reduzierung der Zahlungen“ und einen neuen Mechanismus zur Verteilung.
Verknüpfung von Finanzausgleich und Schuldenbremse
Sod Er wies darauf hin, dass Bayern in seiner Geschichte über 120 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt hat und lediglich rund 3 Milliarden Euro erhalten hat. Eine neue Bund-Länder-Finanzkommission wird als Voraussetzung für eine Einigung genannt. Söder macht die Neuordnung der Finanzstruktur zur Bedingung für Verhandlungen über die Schuldenbremse und betont, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend gestört sind. Ohne eine Änderung des Länderfinanzausgleichs wird Bayern keine Zustimmung zu Änderungen bei der Schuldenbremse geben.
In einem anderen Kontext äußerte Söder vor Kurzem, dass eine Reform der Schuldenbremse nur dann akzeptiert werde, wenn der Länderfinanzausgleich reformiert wird. Er warnte davor, dass eine solche Reform zu einer weiteren Umverteilung von bayerischem Geld führen könnte. Söder drohte, eine Reform der Schuldenbremse mit den Stimmen der CSU im Bundestag zu blockieren, falls seine Forderungen nicht berücksichtigt werden. Diese kritischen Stimmen setzen nun die politische Konkurrenz und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz unter Druck, auf Söders Forderungen zu reagieren, da Merz, sollte er am 23. Februar nach der Bundestagswahl Kanzler werden, Spielräume für eine Lockerung der Schuldenbremse erhalten könnte.