In Baden-Württemberg zeichnen sich Entwicklungen im politischen Landschaftsbild ab, die möglicherweise weitreichende Konsequenzen haben werden. Die FDP könnte zügig einen Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbaren. In der Öffentlichkeit zeigen beide Parteien einen klaren Schulterschluss. Hans-Ulrich Rülke, der Fraktionschef der FDP, nimmt aktiv an Veranstaltungen der CDU teil, was die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Parteien, insbesondere in der Bildungspolitik, unterstreicht.
Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag für März 2026 scheint jedoch unwahrscheinlich, während die FDP angesichts der aktuellen Umfragewerte um den Wiedereinzug ins Parlament bangen könnte. Laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt die FDP bei nur 4 Prozent, deutlich unter den 8,3 Prozent, die sie bei der Wahl 2016 erreichte. Mit dem Blick auf eine mögliche Neuauflage einer Großen Koalition, wie sie in den Jahren 1966 bis 1972 sowie 1992 bis 1996 existierte, deutet sich eine spannende Wahlkampf-Situation an. Der Wahlkampf auf Bundesebene hat bisher die Aufmerksamkeit in der politischen Arena geprägt. Zudem übt der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke Kritik an der SPD, was potenzielle Hürden für eine Wiederannäherung aufbaut. Eine Umfrage zeigt, dass 77 Prozent der Befragten mit dem grünen Politiker Cem Özdemir zufrieden sind, im Gegensatz zu nur 13 Prozent, die positive Ansichten über Hagel haben. Andreas Stoch, der SPD-Landes- und Fraktionschef, sieht sich zudem mit nur 33 Prozent Zustimmung in seiner Parteibasis konfrontiert, was eine Überzeugungsarbeit für eine Zusammenarbeit mit der CDU verlangt.
Forderungen nach Reformen
Parallel zu den politischen Umbrüchen gibt es einen offenen Brief, der von Städten, Gemeinden, Betrieben und Banken an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gerichtet wurde. In diesem wird dringend der Abbau bürokratischer Hürden und die Durchführung gesellschaftlich-ökonomischer Reformen gefordert. Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich in dieser Angelegenheit geäußert und appelliert an die Politik, die Aufforderungen ernst zu nehmen. Er kritisiert die Ermüdung der Regierungsverantwortlichen, insbesondere des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, in der Umsetzung geforderter Standardabsenkungen und bewertet das Bildungsniveau als sinkend und die Digitalisierung als stagnierend. Rülke fordert einen „Defibrillator“ für die bestehenden Herausforderungen.
Darüber hinaus unterstützt Niko Reith, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, den Brandbrief. Er betrachtet den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als stagnierend und kritisiert die Landesregierung für ihre Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten sowie das Wachstum von Bürokratie und Überregulierung. Reith fordert eine Entfesselung der Wirtschaft und neue Rahmenbedingungen, wobei der Schwerpunkt auf Bildung, Innovation, Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung liegen soll. Gleichzeitig warnt er, dass der Wohlstand nicht selbstverständlich sei und in Gefahr geraten könnte, sofern keine neuen Ideen entwickelt werden.
