Politik: CDU fordert Änderung des Grundgesetzes
Die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan sorgt für hitzige Debatten in der Politik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Sendung „Maischberger“ klare Position bezogen und sogar die Möglichkeit einer Änderung des Grundgesetzes angesprochen.
Warum die CDU „bereit ist, das Grundgesetz zu ändern“
In der Diskussion um die Möglichkeit, kriminelle Ausländer nach Afghanistan abzuschieben, betont Kretschmer die Notwendigkeit von Ausreisezentren und definierten Unterkünften für straffällige Personen. Seine Forderung nach Abschiebungen stößt auf Zustimmung im Publikum und zeigt den Druck, unter dem die Politik steht, um Lösungen für sicherheitliche Herausforderungen zu finden.
Kretschmer kritisiert Bundesregierung
Kretschmer kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf für ihre angebliche Untätigkeit in Bezug auf Vorschläge der CDU zur Abschiebung von kriminellen Ausländern. Er fordert konkrete Maßnahmen, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Die CDU signalisiert Bereitschaft, notwendige Gesetzesänderungen vorzunehmen, um der Forderung nach Abschiebungen nachkommen zu können.
Regierung in Bewegung
Trotz Kretschmers Vorwürfen scheinen sich die Dinge in Bewegung zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Faeser haben bereits Schritte zur Abschiebung von kriminellen Ausländern nach Afghanistan angekündigt. Die politische Debatte zeigt, dass das Thema Sicherheit und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten einen wichtigen Stellenwert in der aktuellen Regierungspolitik einnimmt.
– NAG
