Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat Justizministerin Gentges dazu aufgefordert, dem Ansinnen des Städte- und Gemeindebundes DStGB nach einer Asylkosten-Befreiung eine klare Absage zu erteilen. Rupp kritisiert, dass die Kommunen seit Beginn der Politik der offenen Grenzen durch Merkel diese Politik mitgetragen und sich einer Unterscheidung nach Arbeitsmigration, Asyl oder Sozialtourismus verweigert hätten. Erst jetzt, mit dem Erstarken der AfD und dem damit verbundenen Druck, werde dem DStGB klar, dass die Integration ein langwieriger Prozess sei und dass es in quantitativ ausgereizten Systemen wie Kitas und Schulen keine Entspannung in Sicht ist. Rupp wirft dem DStGB vor, die Verantwortung auf Bund und Länder abzuwälzen, obwohl diese den Kommunen Kosten in Größenordnungen erstatten. In der Pressemitteilung heißt es zudem, dass die AfD die Politik des DStGB immer wieder verteufelt habe.
Laut der Pressemitteilung kommt Josef Walter als Pressesprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu Wort. Die Kontaktdaten von Josef Walter sind ebenfalls angegeben.
Es könnte hilfreich sein, zusätzliche faktenbasierte Informationen hinzuzufügen, um den Kontext für die Leserinnen und Leser zu erläutern. Dazu könnten beispielsweise Informationen über die aktuelle Asylpolitik in Deutschland, die Rolle des Städte- und Gemeindebundes DStGB oder die Position der AfD in migrationspolitischen Fragen gehören.
Des Weiteren könnte eine Tabelle mit Informationen zum Thema Asylkosten und deren Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen relevante Informationen liefern.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
