Im Jahr 2024 wurde der Rechtsextremismus in Baden-Württemberg durch verschiedene Vorfälle und eine zunehmende Aktivität extremistischer Gruppen geprägt. Zu Beginn des Jahres protestierten zahlreiche Bauern gegen den Preis- und Strukturwandel in der Landwirtschaft, wobei die Alternative für Deutschland (AfD) und deren Jugendorganisation Junge Alternative eine aktive Rolle spielten.
Am 8. Januar 2024 fand in Stuttgart eine Kundgebung statt, bei der AfD-Mitglieder, darunter der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, auftraten. Am 14. Februar 2024 kam es in Biberach zu einer tumultartigen Auseinandersetzung, als rund 400 Personen gegen eine Aschermittwoch-Veranstaltung der Grünen protestierten. Diese Zwischenfälle zeigen das sich zuspitzende politische Klima im Land.
Kommunale Erfolge und rechtsextreme Ereignisse
Die AfD hat sich in Baden-Württemberg als politische Kraft fest etabliert. Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 kandidierte die Partei in 1.101 Kommunen mit 137 Listen und konnte insgesamt 869 Mandate gewinnen. Besonders eindrucksvoll war das Ergebnis in Pforzheim, wo die Partei 22 Prozent der Stimmen und damit den Status der stärksten Partei bei den Gemeinderatswahlen erreichte.
Ein weiterer Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die AfD lenkte, war der Messerangriff eines Islamisten auf eine Kundgebung antimuslimischer Rassisten in Mannheim am 31. Mai 2024. Dies führte zu einer Mobilisierung der AfD, die daraufhin am 2. und 7. Juni mehrere Kundgebungen in Mannheim abhielt.
Insgesamt ist zu beobachten, dass Baden-Württemberg als Hochburg für Reichsbürger und rechtsextreme Strukturen gilt. Im März 2024 wurden bei einer Durchsuchung bei einem Reichsbürger mehrere hundert Schusswaffen sichergestellt. Die militante Szene zeigt sich zudem durch die Aktivitäten von Gruppierungen wie der ehemaligen NPD, die sich jetzt „die Heimat“ nennt, sowie der Neonazi-Partei „Der III. Weg“.
Steigende antisemitische Vorfälle und Gewaltdelikte
Nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 kam es in der Region zu einem Anstieg antisemitischer Vorfälle. Im April 2024 wurden zwei Männer verhaftet, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen planten. Am 15. November 2024 begann ein Prozess gegen drei Angeklagte, die wegen der Planung von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in den Fokus der Behörden gerieten.
Die nachfolgende gerichtliche Auseinandersetzung um den Mord an Mahdi ben Nacer, einem Tunesier, der 2023 erschossen wurde, wird ebenso als symptomatisch für die gewalttätige rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg angesehen. Der Täter wurde am 18. November 2024 wegen Totschlags zu einer Haftstrafe verurteilt, ohne dass ein rechtes Motiv festgestellt wurde.
Die Entwicklung des Personenkreises der Rechtsextremisten zeigt eine besorgniserregende Tendenz. Laut dem Bericht des Verfassungsschutzes von 2023 gibt es in Deutschland nun 40.600 Personen mit rechtsextremen Potenzial, was einem Anstieg von etwa 4.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt mittlerweile bei 14.500. Diese Entwicklung unterstreicht die Herausforderungen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist, insbesondere im Hinblick auf die Mobilisierung von Rechtsextremen in Krisensituationen.
Für die AfD in Baden-Württemberg ist es entscheidend, dass sie sich als „konservative Kraft“ positioniert, während der Rechtsextremismus weiterhin als ernstzunehmende Bedrohung für die Gesellschaft diskutiert wird. Das Extremismuspotal der AfD wird auf etwa 11.000 Personen geschätzt, während die Partei selbst in der Öffentlichkeit umstritten bleibt.
