In Tiflis, Georgien, haben zehntausende Menschen gegen die Einführung des neuen Präsidenten Micheil Kawelaschwili protestiert. Kawelaschwili, ein ehemaliger Fußball-Profi, wurde am 29. Dezember 2024 ins Amt eingeführt. Ihm wird eine Nähe zum russischen Regime unter Wladimir Putin nachgesagt. Trotz der massiven Proteste, die bereits wochenlang andauern, bleibt die Regierung unter dem Premierminister Irakli Kobachidse an der Macht. Demonstranten bildeten Menschenketten über den Fluss Kura und schwenkten Flaggen der Europäischen Union (EU), um ihrem Widerstand gegen den Einfluss Russlands Ausdruck zu verleihen, wie die Schwäbische Post berichtete.
Die Proteste sind auch eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg und ein allgemeines Misstrauen gegenüber Russland, das tief in der georgischen Geschichte verwurzelt ist. Georgien war bis 1991 Teil der Sowjetunion, und etwa 20% des Staatsgebiets sind seit dem Kaukasuskrieg 2008 besetzt. Bereits vor den aktuellen Ereignissen gab es Besorgnis über die pro-russischen Tendenzen der Regierungspartei „Georgischer Traum“, die sich in ihrem Umgang mit politischem Druck zeigt.
Gesetzesentwurf sorgt für Unruhen
Ein weiterer Auslöser für die Proteste war ein geplanter Gesetzesentwurf, der Organisationen, die mehr als 20% ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Kritiker, die diesen Entwurf als „russisches Gesetz“ bezeichnen, argumentieren, dass er die Pressefreiheit einschränken und die Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft behindern würde. Der Vorschlag wurde von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ unterstützt, wie The Guardian berichtete.
Nach zwei Tagen der Proteste kündigte die „Georgischer Traum“-Partei an, den Gesetzesentwurf bedingungslos zurückzuziehen. Demonstranten blockierten Hauptstraßen und riefen „Nein zum russischen Gesetz“. Obwohl es keine Beweise für direkte russische Eingriffe in Georgiens Politik gibt, sehen viele die Vorlage als Zeichen eines politischen Wandels in Richtung Moskau. Bidzina Ivanishvili, der Gründer der Regierungspartei, wird beschuldigt, enge Verbindungen zum Kreml zu haben, was die pro-russische Haltung der Partei verstätkt.
Die jüngsten Entwicklungen zeigen eine klare Front zwischen der proeuropäischen Opposition und der regierenden Partei, während die politische Lage in Georgien weiterhin angespannt ist. Georgien hat am 3. März 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, der jedoch abgelehnt wurde, was auf wahrgenommene demokratische Rückschritte unter der Herrschaft der „Georgischer Traum“-Partei zurückgeführt wird. Mittlerweile unterstützen mehr als 80% der Georgier die europäische Integration, und viele Protestierende fordern die vollständige Rücknahme des Gesetzesentwurfs sowie die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten.
