Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Forderungen des Positionspapiers der Polizeigewerkschaft als überfällig bewertet. Laut Goßner sind die Straftaten mit Messern schon seit längerem beängstigend und die Forderungen, wie die Einführung von Tasern oder erleichterte Kontrollen bei Gefahrenverdacht, seien bereits im letzten Jahr in ihrem 10-Punkte-Plan zur Inneren Sicherheit gefordert worden. Die Grünen seien jedoch der Hemmschuh bei der Umsetzung dieser Maßnahmen. Deshalb solle der Innenminister Strobl sich von den Grünen distanzieren.
Es ist bekannt, dass die Zahl der Straftaten mit Messern in den letzten Jahren in Baden-Württemberg gestiegen ist. Laut der Kriminalstatistik des Landeskriminalamts Baden-Württemberg gab es im Jahr 2023 insgesamt 3.876 Fälle von Körperverletzungen mit Hieb- und Stichwaffen, wobei Messer die am häufigsten verwendete Waffe waren. Dies entspricht einem Anstieg von 10% im Vergleich zum Vorjahr.
Der Forderung nach der Einführung von Tasern kann man argumentieren, dass sie in anderen Ländern bereits erfolgreich eingesetzt werden. In Ländern wie den USA oder Großbritannien haben die Polizeikräfte Tasern in ihrem Arsenal, um gefährliche Situationen zu kontrollieren. Die Einführung von Tasern könnte daher auch in Baden-Württemberg sinnvoll sein, um die Sicherheit der Polizeibeamten zu gewährleisten.
Ein weiterer Punkt des Positionspapiers der Polizeigewerkschaft ist die politische Rückendeckung für erleichterte Kontrollen bei Gefahrenverdacht. Diese Forderung könnte auf die Diskussion um racial profiling in der Polizeiarbeit hinweisen. Hierbei geht es darum, dass Personen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer ethnischen Herkunft häufiger kontrolliert werden. In den letzten Jahren gab es in Stuttgart mehrere Fälle von Polizeikontrollen, die als racial profiling kritisiert wurden. Die Polizei beteuert jedoch, dass ihre Kontrollen auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und nicht auf Diskriminierung.
Es ist wichtig anzumerken, dass nicht alle politischen Parteien die Forderungen der AfD unterstützen. Die Grünen haben in der Vergangenheit betont, dass sie eine andere Herangehensweise an das Thema Innere Sicherheit haben und verstärkt auf Prävention und Integration setzen möchten.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung einiger statistischer Daten zu Messerstraftaten in Baden-Württemberg:
| Jahr | Anzahl der Körperverletzungen mit Hieb- und Stichwaffen |
|——|——————————————————|
| 2020 | 3.527 |
| 2021 | 3.525 |
| 2022 | 3.512 |
| 2023 | 3.876 |
Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen der Polizeigewerkschaft Gehör finden und ob Maßnahmen zur Bekämpfung von Messerstraftaten umgesetzt werden.
Quelle: Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
