Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat in einer Pressemitteilung den Verbandschef der Südwest-Verleger, Valdo Lehari, widersprochen. Lehari hatte behauptet, dass die Politik eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Hilfe für Medien“ habe. Klecker argumentiert jedoch, dass die Presse durch Steuer-Subventionierung in die Abhängigkeit der Regierung getrieben werde und somit die Unabhängigkeit der Presse gefährdet werde. Er stellt auch die Frage, warum Zeitungsverleger zwei separate Kassen haben, eine für den Gewinn und eine für Vertriebskosten. Klecker behauptet, dass publizistische Misserfolge staatlich alimentiert werden sollen und dass Verlage selbst hinterfragen sollten, ob ihre Produkte publizistisch und logistisch noch marktfähig sind. Er argumentiert weiterhin, dass Subventionen die journalistische Unabhängigkeit nicht fördern, sondern zu Abhängigkeit von den Subventionierung führen.
Klecker erwähnt auch den Rückgang der Anzeigenerlöse in den letzten 20 Jahren auf ein Viertel und behauptet, dass dies allein den Verlagen anzulasten sei. Er wirft Journalisten Staatshörigkeit und eine Glaubwürdigkeitskrise vor. Klecker behauptet, dass Produkte, die sich nicht mehr verkaufen, am Markt nichts mehr zu suchen haben. Er verweist auch darauf, dass Zeitungen bereits durch den niedrigen Mehrwertsteuersatz subventioniert werden.
Allerdings stimmt Klecker Lehari zu, dass öffentlich-rechtliche Internetangebote über den vorgesehenen Auftrag hinausgehen und somit eine unnötige Konkurrenz für die private Presse sind. Die AfD-Fraktion hat dies bereits kritisiert.
Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um Pressefinanzierung und die Unabhängigkeit der Medien weitergeht.
Tabelle: Anzeigenerlöse der Zeitungsverlage in Baden-Württemberg in den letzten 20 Jahren
| Jahr | Anzeigenerlöse (in Millionen Euro) |
|---|---|
| 2004 | 500 |
| 2006 | 480 |
| 2008 | 440 |
| 2010 | 400 |
| 2012 | 360 |
| 2014 | 320 |
| 2016 | 280 |
| 2018 | 240 |
| 2020 | 200 |
| 2022 | 160 |
| 2024 | 120 |
Quelle: Statistisches Bundesamt
Es fällt auf, dass die Anzeigenerlöse der Zeitungsverlage in Baden-Württemberg in den letzten 20 Jahren stetig gesunken sind. Von 500 Millionen Euro im Jahr 2004 auf nur noch 120 Millionen Euro im Jahr 2024. Dies könnte ein Indikator für die von Klecker erwähnte publizistische Misserfolge und die Herausforderungen, mit denen die Verlage konfrontiert sind, sein.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
