30 Jahre Stuttgart 21: Nichts gelernt
Die Geschichte von Stuttgart 21 ist geprägt von mangelnder Bürgerbeteiligung und langwierigen Planungs- und Umsetzungszeiten. Obwohl nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg im Jahr 2011 der Fokus auf eine „Politik des Gehörtwerdens“ gelegt wurde, scheint das Interesse an direkter Bürgerbeteiligung seitdem rückläufig zu sein. Die Volksabstimmung über den Finanzierungsanteil des Landes an Stuttgart 21 war ein Beispiel dafür, wie eine Abstimmung nicht durchgeführt werden sollte, was zu einer weiteren Distanzierung der Grünen von direkter Bürgerbeteiligung führte.
Neben Problemen mit mangelnder Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei großen Bauprojekten in Deutschland wird oft die Überbürokratisierung des Landes kritisiert, die zu langen Planungs- und Realisierungszeiten führen soll. Bei Stuttgart 21 war jedoch nicht die Planungsdauer das Hauptproblem, sondern die ungeklärte Finanzierung, die zu massiven Verzögerungen führte. Der Finanzierungsvertrag von 2009 war so unklar, dass die Bahn AG und ihre Partner derzeit vor Gericht darüber streiten, wer die Mehrkosten tragen muss.
In einem Versuch, die Planungszeiten zu verkürzen und die Bürgerbeteiligung zu verbessern, wurden unter anderem das „Planungsbeschleunigungsgesetz“ und das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ eingeführt. Diese Gesetze sollten den Prozess beschleunigen und die Bürokratie reduzieren. Der Pfaffensteigtunnel, der als längster Eisenbahntunnel in Deutschland geplant ist, ist ein Beispiel für die Bemühungen um beschleunigte Umsetzung. Mit einer geschätzten Baukosten von 2,7 Milliarden Euro ist er ein ehrgeiziges Projekt, das neue Maßstäbe setzen soll. Trotzdem bleibt die Frage offen, ob aus vergangenen Fehlern gelernt wurde und ob mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in großen Bauprojekten in Zukunft gewährleistet werden können.
