Beratung für Bürokratieabbau: Neuer Normenkontrollrat in Baden-Württemberg
Stuttgart, 26. September 2023 – Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung des Normenkontrollrates beschlossen. Mit dieser Maßnahme soll das Gremium zu einem echten Beratungsgremium umgewandelt werden, das den Bürokratieabbau und die bessere Rechtsetzung im Land unterstützt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte seine Freude über die Einrichtung des Beratungsgremiums: „Die Erwartungen der Wirtschaft, der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger sind mit Recht hoch, dass wir den notwendigen Bürokratieabbau wirkungsvoll angehen.“ Der Normenkontrollrat solle dazu beitragen, diese Erwartungen zu erfüllen. Als Vorsitzender des neuen Normenkontrollrates wurde Dr. Dieter Salomon, ehemaliger Oberbürgermeister von Freiburg und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein, bestätigt. Ministerpräsident Kretschmann äußerte seine Überzeugung, dass Salomon aufgrund seiner breiten Erfahrung in Politik, Verwaltung und Wirtschaft die richtige Besetzung für den Vorsitz sei. Salomon wisse, wo Wirtschaft, Verwaltung und Privatpersonen durch Bürokratie belastet seien und könne diese Erkenntnisse in seine Arbeit einbringen.
Der Staatsminister Florian Stegmann betonte, dass der Normenkontrollrat als Teil der Entlastungsallianz von Kommunalen Landesverbänden und Wirtschaftsverbänden ein Baustein von vielen Maßnahmen der Landesregierung zum Bürokratieabbau sei. Stegmann erklärte, dass der Normenkontrollrat in Zukunft enger in die Aktivitäten der Landesregierung eingebunden und an deren Themen arbeiten solle. Zudem seien innovative Ansätze wie Praxis-Checks geplant, um gute und praxistaugliche Regelungen zu entwickeln.
Der designierte Vorsitzende des Normenkontrollrates, Salomon, betonte die Notwendigkeit belastungsarmer und vollzugstauglicher Regelungen. Das Gremium wolle die Landesregierung dabei unterstützen und seine langjährige Expertise aus Verwaltung und Wirtschaft einbringen. Zudem solle der direkte Austausch mit Normadressaten, Praktikerinnen und Praktikern sowie Betroffenen aus Verwaltung und Wirtschaft gesucht werden. Durch Praxis-Checks könne bereits im Vorfeld unnötige Bürokratie vermieden oder bestehende Bürokratie abgebaut werden.
Der neue Normenkontrollrat soll auch durch weitere ehrenamtliche Mitglieder verstärkt werden, die einen breiten Erfahrungsschatz im Bereich Wirtschaft, Verwaltung und Politik mitbringen. Zu den weiteren Mitgliedern gehören Dr. Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, Alexander Kozel, Bürgermeister der Stadt Knittlingen, Margret Mergen, Oberbürgermeisterin außer Dienst der Stadt Baden-Baden, Adrian Probst, Bürgermeister der Stadt St. Blasien, und Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates.
Ministerpräsident Kretschmann betonte die Bedeutung der breit gefächerten Expertise der Mitglieder und ihre Rolle bei der Abbildung der Transformation des Industriestandortes Baden-Württemberg. Durch ihre beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten könnten sie die gesamte Bandbreite von Wirtschaft, Verwaltung und Politik abdecken und somit einen wertvollen Beitrag zum Bürokratieabbau im Land leisten.
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat den Auftrag, die Ministerien in Fragen der besseren Rechtsetzung sowie Bürokratievermeidung und -abbau zu beraten und zu unterstützen. In Zukunft soll der Rat noch früher in den Prozess der Rechtsetzung eingebunden werden und einen Praxis-Check vorschlagen können. Zudem wird der Normenkontrollrat sich weiterhin mit dem Bestandsrecht beschäftigen, um Potenziale für Vereinfachungen und Entlastungen zu identifizieren. Die genauen Details regelt eine Verwaltungsvorschrift.
Mit der Neubesetzung und Neuausrichtung des Normenkontrollrates setzt die Landesregierung von Baden-Württemberg ein Zeichen für effektiven Bürokratieabbau und eine bessere Rechtsetzung im Land. Die Expertise des Gremiums und die enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung sollen dazu beitragen, belastungsarme und praxistaugliche Regelungen zu schaffen und unnötige Bürokratie abzubauen.