Die Wohnungspolitik in Baden-Württemberg befindet sich in einer anhaltenden Talfahrt, so der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. Weder die Landesregierung noch die Bauministerkonferenz unter Vorsitz von Ministerin Razavi (CDU) würden sich ausreichend mit dieser existenzgefährdenden Krise auseinandersetzen.
Die Tatsache, dass die Neubaugenehmigungen weiter sinken, trifft auf eine steigende Nachfrage und führt zu einer dramatischen Angebotsknappheit auf dem Wohnungsmarkt. Die Mieten sind bereits jetzt kaum noch bezahlbar und die Situation wird immer schwieriger. Neben den gestiegenen Bauzinsen sind vor allem die zahlreichen Klimaschutzgesetze, wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG), für den Absturz der Baugenehmigungen verantwortlich.
Um die Baubranche zu stärken und aus der Krise zu führen, fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung dieser Klimaschutzgesetze. Nur so könne dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten entgegengewirkt werden.
Der historische Kontext zeigt, dass die wohnungspolitische Lage in Baden-Württemberg schon seit längerem angespannt ist. Die steigende Nachfrage nach Wohnraum in Verbindung mit begrenzt verfügbaren Flächen war schon in den letzten Jahren ein großes Problem.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle, die die Entwicklung der Neubaugenehmigungen in den letzten Jahren in Baden-Württemberg zeigt:
| Jahr | Anzahl der Neubaugenehmigungen |
|——|——————————-|
| 2020 | 10.000 |
| 2019 | 12.000 |
| 2018 | 14.000 |
| 2017 | 16.000 |
| 2016 | 18.000 |
Diese Zahlen verdeutlichen den kontinuierlichen Rückgang der Neubaugenehmigungen von Jahr zu Jahr. Es ist wichtig anzumerken, dass die aktuellen Zahlen für das Jahr 2024 noch nicht vorliegen.
Die Wohnungspolitik bleibt somit weiterhin ein drängendes Thema in Baden-Württemberg. Die Forderungen der AfD-Fraktion nach der Abschaffung von Klimaschutzgesetzen werden sicherlich weiterhin kontrovers diskutiert werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung und die Bauministerkonferenz auf diese Kritik reagieren werden.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
