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Legitimiere nicht die extreme Rechte, sagt die schwedische Premierministerin nach ihrem überraschenden Rücktritt zu Rivalen

Die scheidende schwedische Premierministerin forderte ihre Rivalen auf, nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten, als sie am Donnerstag zurücktrat, nachdem die überraschenden Wahlergebnisse Bemühungen ausgelöst hatten, die Schwedendemokraten von der Macht fernzuhalten.

Magdalena Andersson sagte der Vorsitzenden der Moderaten Partei, sie solle den Schwedendemokraten keine Chance bieten, in einer Koalition zu regieren, und fügte hinzu: „Sie haben eine besondere Verantwortung dafür zu sorgen, dass solche Dinge nicht legitimiert werden.“

Die Schwedendemokraten verursachten ein politisches Erdbeben, indem sie mit 20,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei im Reichstag wurden. Obwohl sie sich in den letzten Jahren modernisiert hat, ist die Partei immer noch von ihren Wurzeln in der schwedischen Neonazi-Bewegung der 1980er Jahre geprägt.

Ulf Kristersson Kristersson, 58, der Vorsitzende der Moderaten, wird damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, nachdem sein informeller rechter Block, zu dem auch die Schwedendemokraten gehören, eine hauchdünne Mehrheit von drei Sitzen gewonnen hat.

Herr Kristersson sagte am Mittwoch, dass er „jetzt mit der Bildung einer neuen und starken Regierung beginnen“ werde, und versprach, „jetzt werden wir die Ordnung in Schweden wiederherstellen!“

Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, sagte seinen Anhängern nach der Wahl, dass die Zeit gekommen sei, „Schweden wieder gut zu machen“.



Doch der Weg zur Bildung einer neuen Regierung ist steinig.

Die Liberalen, die kaum ins Parlament zurückgekratzt sind, haben gesagt, dass sie nicht mit der extremen Rechten an einem Kabinettstisch sitzen werden, was bedeutet, dass Herr Kristersson möglicherweise eine Minderheitsregierung aufbauen muss, die auf informelle Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten angewiesen ist.

Die Schwedendemokraten werden eine solche Vereinbarung jedoch wahrscheinlich nur akzeptieren, wenn eine lange Liste von Forderungen erfüllt wird, sagen Analysten.

Stetiger Anstieg der Bandenkriminalität befeuert rechten Aufschwung

Zunächst müssen jedoch große politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über Themen wie internationale Hilfe und Migrationsgesetze überbrückt werden.

Die in den 1980er Jahren gegründeten Schwedendemokraten schafften es erst 2010 mit knapp 6 Prozent der Stimmen in den schwedischen Reichstag.



Anfangs von allen anderen Parteien gemieden, haben sie ihren Stimmenanteil bei jeder folgenden Wahl erhöht, was die Moderaten dazu veranlasste, 2019 eine Zusammenarbeit mit ihnen kontrovers zu prüfen.

Die Schwedendemokraten haben versucht, ihr Image aufzupolieren, Mitglieder rausgeschmissen, die offensichtlich rassistische Kommentare abgegeben haben, und einige ihrer radikaleren Politiken gemildert.

Gleichzeitig wollen sie die Sozialleistungen weiterhin nur auf schwedische und EU-Bürger beschränken, während Herr Akesson sagte, er wolle die Zahl der Asylbewerber auf „nahezu Null“ reduzieren.

Nachdem ein stetiger Anstieg der Bandenkriminalität in Einwanderervierteln dazu geführt hat, dass Schweden eines der höchsten Niveaus an Waffengewalt in Westeuropa hat, waren sowohl Recht und Ordnung als auch Einwanderung wichtige Gesprächsthemen während der Wahl.

Während sogar die Sozialdemokraten versprachen, gegen die Kriminalität vorzugehen, zeigten Umfragen, dass sich die Wähler am ehesten mit der Haltung der Schwedendemokraten zur Einwanderung identifizierten.

Herr Kristersson, dessen Stimmenanteil auf 19 Prozent gesunken ist, scheint entschlossen zu sein, Verhandlungen mit der Rechten aufzunehmen, und hat bereits Gespräche mit den Schwedendemokraten sowie den kleineren liberalen und christdemokratischen Parteien geführt.

Die Schwedendemokraten sind bereits von der Organisation Berichte ohne Grenzen (RSF) kritisiert worden, nachdem ihr Stabschef Linus Bylund am Mittwoch einem lokalen Reporter gesagt hatte, er freue sich darauf, „Journalisten herumzuschubsen“.

RSF beschrieb die Kommentare als „erschreckend“ und stellte fest, dass die Partei während des Wahlkampfs mehreren internationalen Medien den Zugang zu ihrem Hauptsitz verweigert hatte.

Quelle: The Telegraph

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