„Forderung nach Asylkosten-Befreiung stößt auf Ablehnung“
Die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einer Befreiung von Asylkosten sorgt für Diskussionen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ruben Rupp MdL, hat Justizministerin Gentges (CDU) dazu aufgefordert, dieser Forderung eine klare Absage zu erteilen.
Rupp betont, dass die Kommunen lange Zeit die Politik der offenen Grenzen unterstützt haben, ohne zwischen Arbeitsmigration, Asyl und Sozialtourismus zu unterscheiden. Er sieht die aktuelle Problematik als direkte Folge dieser Politik, die durch das Erstarken der AfD offensichtlich wurde. Der Städte- und Gemeindebund scheint nun zu erkennen, dass eine qualitative Integration ein langwieriger Prozess ist, der bereits bestehende Systeme wie Kitas und Schulen überlastet.
Die Verantwortung auf Bund und Länder abzuwälzen, anstatt die Kosten für Asylsuchende zu tragen, wird von Rupp als unfair und unsolidarisch betrachtet. Trotz der Erstattung von Kosten in beträchtlichem Umfang durch Bund und Länder sollten die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden.
Die Diskussion um die Asylkosten-Befreiung verdeutlicht die anhaltenden Spannungen in der Migrationspolitik und die Schwierigkeiten bei der Integration von Asylsuchenden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte weiterentwickeln wird und ob die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes Gehör finden werden.
– NAG
