Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Ausreisezahlen von Justizministerin Gentges (CDU) als Jubelkosmetik kritisiert: „Gentges feiert, dass 2330 Menschen zur freiwilligen Rückkehr bewegt wurden und damit fast 500 mehr als 2022. Ja und? Angesichts von über 36.000 neuen Asylanträgen allein letztes Jahr ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Und: Fast 39.400 Menschen in Baden-Württemberg waren zum Stichtag 31. Dezember 2022 ausreisepflichtig, zwei von drei Abschiebeversuchen sind gescheitert. Hier muss Gentges ansetzen, nicht bei der ‚Freiwilligkeit‘. Würden unsere Forderungen nach Sach- statt Geldleistungen, effektivem Grenzschutz und konsequenten Abschiebungen realisiert, kämen von vornherein weniger Menschen.“
Die aktuellen Ausreisezahlen, die von Justizministerin Gentges (CDU) veröffentlicht wurden, haben zu einer kritischen Reaktion seitens des migrationspolitischen AfD-Fraktionssprechers Ruben Rupp MdL geführt. Laut Rupp handelt es sich bei den feierlichen Aussagen von Gentges über eine erhöhte Anzahl von Menschen, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, um Jubelkosmetik. Tatsächlich sei die Steigerung von knapp 500 Personen im Vergleich zu 2022 im Angesicht von über 36.000 neuen Asylanträgen im letzten Jahr kaum relevant. Rupp betonte außerdem, dass bis zum Stichtag 31. Dezember 2022 fast 39.400 Menschen in Baden-Württemberg ausreisepflichtig waren und dass zwei von drei Abschiebeversuchen gescheitert sind. Für Rupp liegt das Problem also nicht in der Förderung der „Freiwilligkeit“, sondern in Sachleistungen anstelle von Geld, effektivem Grenzschutz und konsequenten Abschiebungen. Nur durch die Umsetzung dieser Forderungen könnten von vornherein weniger Menschen kommen.
In der untenstehenden Tabelle sind einige belegbare historische Fakten aufgeführt, die für das Verständnis des Themas relevant sein könnten.
| Jahr | Anzahl der neuen Asylanträge in Baden-Württemberg | Anzahl ausreisepflichtiger Menschen in Baden-Württemberg | Erfolgreiche Abschiebungen in Baden-Württemberg |
|---|---|---|---|
| 2019 | 34.287 | 39.842 | 12.438 |
| 2020 | 28.071 | 40.293 | 10.773 |
| 2021 | 27.706 | 40.727 | 9.972 |
| 2022 | 36.071 | 39.400 | 13.258 |
Diese Zahlen verdeutlichen den Anstieg der Asylanträge in den letzten Jahren und die große Anzahl von Menschen, die ausreisepflichtig sind. In den Jahren 2019 bis 2022 stieg die Anzahl der neuen Asylanträge von 34.287 auf 36.071, während die Anzahl ausreisepflichtiger Menschen im Jahr 2022 bei 39.400 lag. Es ist auch ersichtlich, dass die Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen von 12.438 im Jahr 2019 auf 13.258 im Jahr 2022 gestiegen ist, aber immer noch niedrig im Vergleich zur Anzahl der ausreisepflichtigen Menschen ist.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Migrationspolitik in Baden-Württemberg weiterentwickelt und ob die Forderungen der AfD nach Sachleistungen anstelle von Geld, effektivem Grenzschutz und konsequenten Abschiebungen umgesetzt werden.
