Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einer dritten Krawallnacht in Folge Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt ergriffen. Er forderte die Entfernung von Gewaltaufrufen in sozialen Medien und appellierte an die Eltern, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Macron rief jedoch keinen nationalen Notstand aus. Bei einem interministeriellen Krisentreffen in Paris erklärte der Präsident, dass ein Drittel der Festgenommenen sehr jung sei. Er warnte davor, dass Jugendliche in den Straßen das nachahmen, was sie in Videospielen gesehen haben.
Macron verzichtete vorerst auf die Ausrufung des nationalen Notstands, obwohl einige Beobachter damit gerechnet hatten. Premierministerin Élisabeth Borne kündigte an, „alle Hypothesen“ zu prüfen, um zur „republikanischen Ordnung“ zurückzukehren. Das Innenministerium solle „zusätzliche Mittel“ einsetzen, erläuterte sie, ohne jedoch näher darauf einzugehen. Später teilte Innenminister Gérald Darmanin mit, dass 45.000 Sicherheitskräfte für den Abend im Dienst sein würden.
Zusätzlich zu den Sicherheitsmaßnahmen sollen in den am stärksten betroffenen Regionen Feste und Versammlungen abgesagt werden. Macron erklärte: „Wir haben entschieden, in den am stärksten betroffenen Departements mehrere Feste und Versammlungen abzusagen, um die Rathäuser und unsere Landsleute zu schützen.“
Die französische Regierung hat außerdem den Nahverkehr in ganz Frankreich abends eingestellt. Innenminister Gérald Darmanin wies die Präfekturen an, Busse und Straßenbahnen ab 21 Uhr nicht mehr fahren zu lassen. Bereits zuvor wurde ein Teil des Nahverkehrs im Ballungsraum Paris ausgesetzt. In der Stadt Clamart gibt es zudem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 6 Uhr.
Um die Gewalt einzudämmen, will die Regierung landesweit den Verkauf von Feuerwerkskörpern sowie von Benzinkanistern und anderen entzündlichen Produkten einschränken. Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise für Frankreich aktualisiert und warnt Reisende vor gewalttätigen Ausschreitungen in einigen Stadtvierteln und Vororten von Paris sowie in anderen größeren Städten des Landes.
Den sozialen Netzwerken gab Macron eine Teilschuld an der Gewalteskalation. Er sagte: „Wir werden gemeinsam mit den Betreibern der Plattformen dafür sorgen, dass die sensibelsten Inhalte gelöscht werden. Auch geht es in einigen Fällen darum, die Identität derjenigen herauszufinden, die die Inhalte posten.“ Zudem kritisierte er, dass einige Jugendliche auf der Straße das Verhalten aus Videospielen nachahmen würden.
In der vergangenen Nacht waren rund 40.000 Polizisten im ganzen Land im Einsatz. Trotz der verstärkten Sicherheitsvorkehrungen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei in Städten wie Paris, Marseille, Lyon, Toulouse und Lille. Dabei wurden 249 Polizisten verletzt, jedoch niemand schwer. Autos wurden in Brand gesetzt und Barrikaden errichtet. Die Reaktion auf die Krawalle fiel unterschiedlich aus: Die Präsidentin des Regionalrates von Île-de-France, Valérie Pécresse, kündigte Soforthilfen in Höhe von 20 Millionen Euro an, während die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Polizisten einleitete, der einen Jugendlichen erschossen hatte.
Insgesamt wurden 875 Menschen festgenommen, davon 408 in Paris und den Vororten. Innenminister Darmanin dankte den Polizei- und Feuerwehrkräften für ihren mutigen Einsatz und betonte, dass sie hart gegen Randalierer vorgegangen seien.
Mit Blick auf die weitere Entwicklung in Frankreich bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen von Macron und seiner Regierung zur Eindämmung der Gewalt beitragen können.
