Reform der Pflegeversorgung: Kritik an fehlender Lösung und Finanzierung
In einem noch unveröffentlichten Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes wird deutliche Kritik an der Reform der pflegerischen Versorgung und deren Finanzierung geäußert. Laut dem Positionspapier, über das die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ berichtet, sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach „nach wie vor keine Lösung gefunden“. Das Pflegeentlastungsgesetz erfülle die selbst gesteckten Ziele der Regierung „bei Weitem nicht“.
Besonders bemängelt der GKV-Spitzenverband, dass die Lasten der Reform allein bei den Beitragszahlenden abgeladen würden. Bund und Länder kämen ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nach. Ein Teil der Reform, der an diesem Samstag in Kraft tritt, beinhaltet die Anhebung der Beiträge um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Dadurch sollen jährlich Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro generiert werden.
Der GKV-Spitzenverband wirft der Bundesregierung konkret vor, rund 5,3 Milliarden Euro nicht erstattet zu haben, die die Pflegekasse während der Corona-Pandemie zur Sicherung der Pflegeinfrastruktur aufgewendet habe. Dieses Geld müsse der Bund „vollständig“ zurückzahlen, da es für Leistungen genutzt wurde, die nicht versicherungsfremd seien. Gleiches gelte für die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen in Höhe von jährlich 3,5 Milliarden Euro, die ebenfalls vom Bund zurückzuzahlen seien.
Auch den Ländern wird vorgeworfen, sich vor Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu drücken, was zu Mehrkosten für Pflegebedürftige von durchschnittlich 470 Euro pro Monat führe. Zudem würden Heimbewohnern Ausbildungskosten aufgebürdet, obwohl dies ebenfalls Ländersache sei. Durch diese Maßnahmen könnten Pflegebedürftige um 105 Euro pro Monat entlastet werden. Stattdessen steigen jedoch die Eigenanteile stetig an, was laut dem Kassen-Spitzenverband „faktisch zu einer Aushöhlung und damit Entwertung der bestehenden Leistungen“ führe.
Die Kritik des GKV-Spitzenverbandes verdeutlicht die Schwierigkeiten, eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung sowie deren Finanzierung sicherzustellen. Die Reformmaßnahmen der Regierung erfüllen demnach nicht die gesteckten Ziele und führen zu finanziellen Belastungen für Beitragszahlende. Es bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen zukünftig Lösungen finden, um die Pflegeversorgung und deren Finanzierung langfristig zu verbessern.
Quelle: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
