Am 29. April 2024 äußerte sich der hessische Innenminister Roman Poseck, Mitglied der CDU, zur Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffenrechts angesichts des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger. Er forderte von der Bundesregierung eine zügige Einigung in dieser Angelegenheit. Poseck betonte die Bedeutung, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gelangen dürfen. Er bedauerte, dass es innerhalb der Ampelkoalition zu keiner Einigung bezüglich dieser Thematik gekommen sei und mahnte zu einem einheitlichen Handeln für eine Verschärfung des Waffenrechts.
Der Innenminister warnte vor der Reichsbürgerszene als einer ernsthaften Gefahr für den Staat und die Demokratie. Er hob hervor, dass die Szene nicht nur aus unbedenklichen „Spinnern“, sondern auch aus gewaltbereiten Mitgliedern bestehe, die über Waffen verfügen und möglicherweise Umsturzpläne schmieden. Poseck dankte den Sicherheitsbehörden für die frühzeitige Aufdeckung mutmaßlich geplanter Straftaten, was seiner Ansicht nach die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats unterstreicht. Neben einem gut funktionierenden Justizsystem betonte er die Wichtigkeit von Bildung, um gegen Verschwörungstheorien anzukämpfen und Menschen wieder für die Demokratie zu gewinnen.
Der Politiker hob hervor, dass es nicht nur um den Schutz des Rechtsstaats und der Justiz gehe, sondern auch um die Förderung von Bildung. Er betonte die Verantwortung sämtlicher gesellschaftlicher Akteure, einschließlich der Medien, zur Rückführung von Menschen in das demokratische System. Poseck rief dazu auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um dieser Herausforderung zu begegnen. In diesem Zusammenhang plädierte er für ein koordiniertes Vorgehen, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Demokratie zu stärken.
