Alfter: drohender Spitzenplatz bei Grundsteuer sorgt für Unmut
Die Gemeinde Alfter im Rhein-Sieg-Kreis könnte ab Anfang 2024 einen bundesweiten Rekord aufstellen – als die Kommune mit der höchsten Grundsteuer. Dies geht aus einer Berechnung des Bunds der Steuerzahler NRW hervor. Diese Nachricht stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern auf wenig Begeisterung.
Wenn man die Menschen vor Ort auf das Thema „Grundsteuererhöhung“ anspricht, ist die Reaktion zumeist Unmut und Verärgerung. Eine Passantin bringt es auf den Punkt: „Ärger und Zorn kommt da in mir auf, weil ich das unverschämt finde“. Die geplante Erhöhung betrifft alle, sowohl Immobilienbesitzer als auch Mieter und Unternehmen.
Formal geht es um den Hebesatz für die Grundsteuer B. Jede Kommune kann selbst festlegen, wie hoch die Steuer ausfällt. Derzeit liegt der Hebesatz in Alfter schon bei 763 Punkten – geplant ist eine Verdopplung auf zunächst 1.500, mit der Möglichkeit einer weiteren Steigerung auf 1.800 Punkte. Für Einfamilienhäuser bedeutet dies eine Mehrbelastung von bis zu 500 Euro im Jahr.
Die geplante Grundsteuererhöhung wird von vielen als sozialer Sprengstoff betrachtet, da es keine Staffelung nach dem Einkommen gibt. Zudem sehen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil und potenzielle Eigenheimbesitzer überlegen es sich zweimal, bevor sie in Alfter ein Haus bauen. Christian Lanzrath, Fraktionsvorsitzender der SPD in Alfter, kritisiert diese Entwicklung und fordert eine Anpassung an das Einkommen.
Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) erklärt die angespannte Haushaltslage der Gemeinde mit höheren Tarifabschlüssen, dem Anspruch auf Kita-Plätze und dem Ausbau der Feuerwehr. Er betont jedoch, dass man nicht alle Schulden auf die nächsten Generationen übertragen könne.
Um gegen die geplante Grundsteuererhöhung zu protestieren, wurde eine Online-Petition ins Leben gerufen. Bisher haben rund 3.900 Personen unterzeichnet, mit der Forderung, die massive Erhöhung zu verhindern. Der Initiator, Gregor Andreas Geiger, kritisiert zudem die Pläne der Gemeinde, ein Gymnasium zu gründen und in einigen Jahren für über 70 Millionen Euro zu erweitern.
Die Entscheidung über die geplante Rekordsteuer ist noch nicht gefallen. Bürgermeister Rolf Schumacher hofft, durch Einsparungen die Erhöhungen abmildern zu können. Dabei werden schmerzhafte Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben unvermeidlich sein. In den Haushaltsberatungen sollen konkrete Sparvorschläge erarbeitet werden. Der Gemeinderat wird voraussichtlich im Dezember über den Haushalt entscheiden und somit darüber, ob Alfter den ungewollten Spitzenplatz einnimmt.
Der WDR berichtet über dieses Thema am 28.07.2023 sowohl in der Lokalzeit aus Bonn im Fernsehen als auch auf WDR 2 im Radio.
