Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht erneut im Mittelpunkt der Kritik, nachdem der FDP-Politiker Volker Wissing ein externes Gutachten forderte, um das Maß seiner Fahrlässigkeit bei der Pkw-Maut zu untersuchen. Wissing betonte, dass es sich hierbei nicht um eine politische, sondern um eine rechtliche Frage handele.
Der Hintergrund des Vorwurfs gegen Scheuer liegt in den Verträgen, die er mit den Betreibern der Pkw-Maut abgeschlossen hatte. Zu diesem Zeitpunkt stand noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus, das schließlich die Maut als rechtswidrig erklärte. In einem Schiedsverfahren wurde der Bund kürzlich zur Zahlung von 243 Millionen Euro Schadenersatz an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber verurteilt.
Wissing betonte, dass es nun darum gehe, die Vermögensinteressen der Bundesrepublik zu wahren. Ein externes Gutachten könnte dabei helfen, das Ausmaß der Fahrlässigkeit von Scheuer zu ermitteln. Schadenersatzforderungen seien letztlich eine Angelegenheit des Rechts und nicht der Politik.
Der skandalöse Vorgang um die Pkw-Maut sorgt bereits seit längerem für Aufsehen. Kritiker werfen Scheuer vor, die Verträge zu einem Zeitpunkt unterschrieben zu haben, als die rechtliche Situation noch unklar war. Dies wird als Zeichen von Fahrlässigkeit gewertet. Die Tatsache, dass der Bund nun hohe Schadenersatzforderungen akzeptieren musste, verstärkt die Kritik an Scheuers Vorgehen.
Es bleibt abzuwarten, wie das externe Gutachten die Situation bewerten wird und ob daraus weitere rechtliche Schritte gegen Scheuer abgeleitet werden können. Derzeit steht der CSU-Politiker unter großem Druck. Es bleibt zu hoffen, dass diese Angelegenheit schnellstmöglich geklärt werden kann und die politische Verantwortung für den Fehltritt bei der Pkw-Maut geklärt wird.
Diese Nachricht wurde am 31.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
