In einem Offenen Brief mahnen verschiedene gemeinnützige Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Insbesondere fordern sie Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht, die auch im aktuellen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 nicht vorgesehen sind. Die Stiftungen betonen die Bedeutung eines modernen und unbürokratischen Gemeinnützigkeitsrechts für die Demokratie und die Zivilgesellschaft. Sie weisen auf die aktuellen Herausforderungen wie die wachsende Spaltung der Gesellschaft und das Erstarken populistischer und extremistischer Kräfte hin. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören namhafte Stiftungen wie die Robert Bosch Stiftung, Bertelsmann Stiftung und Stiftung Mercator. Die Stiftungen kritisieren, dass notwendige Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums fehlen. Sie fordern insbesondere die Klarstellung der politischen Betätigung, die Erweiterung des Zweckkatalogs um den Schutz von Grund- und Menschenrechten sowie die Gleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Die Stiftungen investieren jährlich mehr als 300 Mio. Euro in gemeinnützige Projekte. Sie betonen die Bedeutung einer rechtlichen Klarstellung, um Unsicherheiten bei gemeinnützigen Akteuren zu beseitigen und eine einheitliche Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts sicherzustellen. Das Gemeinnützigkeitsrecht betrifft mehr als 20.000 Stiftungen und hunderttausende Vereine in Deutschland. Es bietet den Rahmen für bürgerschaftliches Engagement und ist daher von zentraler Bedeutung für das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland.
Hier finden Sie den offenen Brief der Stiftungen: Offener Brief der Stiftungen
Die Robert Bosch Stiftung, Initiatorin des Offenen Briefes, ist eine gemeinnützige Stiftung, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Globale Fragen tätig ist. Sie setzt sich für eine gerechte und nachhaltige Zukunft ein und geht auf das Vermächtnis von Robert Bosch zurück. Die Stiftung ist unabhängig, überparteilich und finanziert sich aus der Dividende der Robert Bosch GmbH. Seit ihrer Gründung im Jahr 1964 hat die Robert Bosch Stiftung rund 2,3 Milliarden Euro für ihre gemeinnützige Arbeit ausgegeben.
Tabelle: Auswirkungen des fehlenden Gemeinnützigkeitsrechts (Beispiele)
| Auswirkungen | Beschreibung |
|---|---|
| Unsicherheit bei Akteuren | Fehlende Klarstellungen im Recht führen zu Unsicherheit und rechtlichen Grauzonen bei gemeinnützigen Akteuren. |
| Uneinheitliche Auslegung | Eine fehlende rechtliche Klarstellung kann zu unterschiedlichen Auslegungen des Gemeinnützigkeitsrechts durch nachgeordnete Behörden führen. |
| Einschränkung der Förderung | Ohne klare Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht können bestimmte gemeinnützige Projekte oder Zwecke benachteiligt werden. |
| Schutz der Demokratie | Ein modernes und unbürokratisches Gemeinnützigkeitsrecht ist ein wichtiger Baustein für die Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft. |
Die Diskussion um das Gemeinnützigkeitsrecht ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Forderungen nach Anpassungen und Klarstellungen. Die aktuelle Pressemitteilung verdeutlicht jedoch, dass die Thematik weiterhin relevant ist und von den betroffenen Stiftungen als dringendes Anliegen angesehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf den Offenen Brief reagiert und die geforderten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umsetzt. In jedem Fall ist das Thema von großer Bedeutung für die Zivilgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland.
Quelle: Robert Bosch Stiftung GmbH / ots
