Titel: Internetzensur in Frankreich bedroht die Herrschaft des Rechts und die Demokratie
Untertitel: Emmanuel Macron im Kampf gegen die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich
In den vergangenen Wochen ist es in Frankreich vermehrt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen das Internet als Kommunikations- und Organisationsort eine bedeutende Rolle spielte. Obwohl nicht klar ist, welche Maßnahmen Präsident Emmanuel Macron bereits ergriffen hat, um die Internetzensur in Frankreich durchzusetzen, ist bekannt, dass er das Problem ernst nimmt.
Die Sorge besteht darin, dass der Versuch, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Frankreich durch Zensurmaßnahmen im Internet zu unterdrücken, die Herrschaft des Rechts gefährden könnte. Dies würde nicht nur die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte, sondern auch die Demokratie als solche in Frage stellen. Ein Vergleich wird gezogen zu den Tagen des Algerienkriegs im Jahr 1958, als General Massu einen Militärputsch durchführte. Die französische Tradition, die Meinung auf der Straße kundzutun, gehört zu den Errungenschaften der französischen Revolution, doch in den letzten Tagen hat sich diese Tradition durch die Demonstrationen der Nachfahren der aus Frankreichs Kolonien stammenden Einwanderer deutlich verschärft. Experten sind der Meinung, dass dies noch nicht der Höhepunkt der Situation ist, sondern dass weitere Spannungen folgen könnten.
Der Autor David Boos beschreibt in seinem Beitrag die sukzessive Aufgabe des Gewaltmonopols des französischen Staates und verweist auf ähnliche Entwicklungen in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern. Der Verlust der Herrschaft des Rechts und die damit einhergehende Etablierung eines Polizeistaats könnte die tragische Konsequenz sein.
Es besteht die Befürchtung, dass Macron im Kampf um seine Präsidentschaft Polizei, Gendarmerie und Armee hinter dem Zensurvorhang im französischen Internet handeln lassen könnte, während er ihnen vor dem Vorhang diese Befugnisse verwehrt. Diese potenzielle Kombination aus Gewalt der Banlieues und einer wachsenden Polizeistaatmentalität würde unausweichlich zu einem Verlust der Herrschaft des Rechts und der Demokratie führen.
Die Idee von Freiheit durch Recht als Grundprinzip der Demokratie steht momentan auf dem Spiel. Während die EU-Funktionäre in Brüssel und Straßburg die Mitgliedsstaaten und Länder weltweit in Sachen Rechtsstaatlichkeit belehren wollen, zeigt sich in Frankreich, dass die Lage ernst ist und eine umfassende Diskussion und Lösungsansätze erforderlich sind.
