Finanzpolitiker der AfD kritisiert Streit zwischen kommunalen Landesverbänden und Ministerpräsident

Pressemitteilung
Stuttgart, 08.05.2024

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streit zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Ministerpräsidenten als Scheindebatte kritisiert. Sänze betont, dass die Kritik der kommunalen Landesverbände nur teilweise berechtigt sei. Er ist der Meinung, dass die Verwaltungen in den Gemeinden um ein Drittel verkleinert werden könnten, da dieser Teil lediglich Ideologie produziere. Die freigewordenen finanziellen Mittel könnten dann für die auf Leistung basierende Bezahlung des verbleibenden Personals verwendet werden.

Die Reaktion von Ministerpräsident Kretschmann auf die Kritik der kommunalen Landesverbände bezeichnet Sänze als emotional und nicht angemessen. Er ist der Meinung, dass die wahre Problematik, nämlich die Missachtung kommunaler Interessen durch die Asylpolitik von Bund und Ländern, dadurch nicht berücksichtigt wird. Sänze argumentiert, dass die Gemeinden immer stärker zu reinen Vollzugsorganen degradiert werden und dadurch ihre selbstverantwortliche Aufgabenwahrnehmung eingeschränkt wird. Laut Sänze geht es also nicht darum, alles auszufinanzieren, sondern klare Prioritäten in der Haushalts- und Ausgabenpolitik zu setzen.

Der AfD-Politiker ist der Meinung, dass die weitere Umsetzung der grünen Agenda im Rahmen der Klimapolitik sowie die Förderung von Projekten zur gesellschaftlichen Umgestaltung auf kommunaler Ebene überholt seien. Er betont die Bedeutung handlungsfähiger Kommunen als Rückgrat unserer Gesellschaft und fordert, dass der Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung mit neuem Leben erfüllt werden müsse.

In Baden-Württemberg sind handlungsfähige Kommunen von großer Bedeutung, und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wird als notwendig erachtet, um den Anforderungen gerecht werden zu können.

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Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Pressemitteilung ein Statement der AfD-Fraktion darstellt und nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wiedergibt.

Tabelle mit Informationen:

Die Meinungen und Forderungen der AfD stehen in diesem Thema im Widerspruch zu anderen Parteien und politischen Positionen. Es bleibt abzuwarten, wie der Streit zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Ministerpräsidenten weitergehen wird und ob sich die Forderungen der AfD durchsetzen können.

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Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots