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Finanzpolitiker der AfD kritisiert Streit zwischen kommunalen Landesverbänden und Ministerpräsident

Pressemitteilung
Stuttgart, 08.05.2024

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streit zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Ministerpräsidenten als Scheindebatte kritisiert. Sänze betont, dass die Kritik der kommunalen Landesverbände nur teilweise berechtigt sei. Er ist der Meinung, dass die Verwaltungen in den Gemeinden um ein Drittel verkleinert werden könnten, da dieser Teil lediglich Ideologie produziere. Die freigewordenen finanziellen Mittel könnten dann für die auf Leistung basierende Bezahlung des verbleibenden Personals verwendet werden.

Die Reaktion von Ministerpräsident Kretschmann auf die Kritik der kommunalen Landesverbände bezeichnet Sänze als emotional und nicht angemessen. Er ist der Meinung, dass die wahre Problematik, nämlich die Missachtung kommunaler Interessen durch die Asylpolitik von Bund und Ländern, dadurch nicht berücksichtigt wird. Sänze argumentiert, dass die Gemeinden immer stärker zu reinen Vollzugsorganen degradiert werden und dadurch ihre selbstverantwortliche Aufgabenwahrnehmung eingeschränkt wird. Laut Sänze geht es also nicht darum, alles auszufinanzieren, sondern klare Prioritäten in der Haushalts- und Ausgabenpolitik zu setzen.

Der AfD-Politiker ist der Meinung, dass die weitere Umsetzung der grünen Agenda im Rahmen der Klimapolitik sowie die Förderung von Projekten zur gesellschaftlichen Umgestaltung auf kommunaler Ebene überholt seien. Er betont die Bedeutung handlungsfähiger Kommunen als Rückgrat unserer Gesellschaft und fordert, dass der Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung mit neuem Leben erfüllt werden müsse.

In Baden-Württemberg sind handlungsfähige Kommunen von großer Bedeutung, und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wird als notwendig erachtet, um den Anforderungen gerecht werden zu können.

Kontakt:
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
Mobil: +49 151 14607482
Tel: +49 711 2063-5042
E-Mail: josef.walter@afd.landtag-bw.de
Postanschrift: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, c/o Josef Walter, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Besucheradresse: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Haus der Abgeordneten: U32/305, Urbanstraße 32, 70182 Stuttgart

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Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Pressemitteilung ein Statement der AfD-Fraktion darstellt und nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wiedergibt.

Tabelle mit Informationen:

Thema Kommunale Selbstverwaltung
Problem Missachtung kommunaler Interessen durch Asylpolitik von Bund und Ländern
Forderung Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Ansatz Verkleinerung der Verwaltungen um ein überflüssiges Drittel
Leistungsgerechte Bezahlung des verbleibenden Personals
Prioritäten in Haushalts- und Ausgabenpolitik setzen
Kritik Emotionale Reaktion von Ministerpräsident Kretschmann
Grün-geprägte Klimaagenda und Förderung gesellschaftlicher Projekte nicht mehr zeitgemäß

Die Meinungen und Forderungen der AfD stehen in diesem Thema im Widerspruch zu anderen Parteien und politischen Positionen. Es bleibt abzuwarten, wie der Streit zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Ministerpräsidenten weitergehen wird und ob sich die Forderungen der AfD durchsetzen können.

  • Ende des Artikels –


Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots

Sophie Müller

Sophie Müller ist eine gebürtige Stuttgarterin und erfahrene Journalistin mit Schwerpunkt Wirtschaft. Sie absolvierte ihr Studium der Journalistik und Betriebswirtschaft an der Universität Stuttgart und hat seitdem für mehrere renommierte Medienhäuser gearbeitet. Sophie ist Mitglied in der Deutschen Fachjournalisten-Assoziation und wurde für ihre eingehende Recherche und klare Sprache mehrmals ausgezeichnet. Ihre Artikel decken ein breites Spektrum an Themen ab, von der lokalen Wirtschaftsentwicklung bis hin zu globalen Finanztrends. Wenn sie nicht gerade schreibt oder recherchiert, genießt Sophie die vielfältigen kulturellen Angebote Stuttgarts und ist eine begeisterte Wanderin im Schwäbischen Wald.

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